Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/684

 

16.02.2024

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

 

28. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 22. Februar 2024,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.                

UEFA EURO 2024 - Wie sich die Polizei Nordrhein-Westfalen auf diese große Herausforderung vorbereitet

 

Bericht der Landesregierung

 

i.V.m.

 

Sachstand bei den Vorbereitungen auf die Fußball-Europameisterschaft 2024

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2159

 

 

Aktuelle Viertelstunde

AfD Neujahrsempfang Münster –Wie schützt NRW die Demokratie?

 

2.                

Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4551

Ausschussprotokoll 18/443

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.                

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4351

Stellungnahme 18/1125

Stellungnahme 18/1229

Stellungnahme 18/1250

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.                

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/7788

 

5.                

Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7759

 

6.                

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/7758

 

7.                

Sachstand bei den digitalen Finanzermittlungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2166

 

8.                

Silvester 2022/2023 – Ein Jahr danach: Wie sieht die Bilanz aus?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2175

 

9.                

Silvesternacht 2023/2024: Wie schlimm war es diesmal?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2177

 

10.             

Clankriminalität: Deutlich weniger Durchsuchungen in NRW in 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2176

 

11.             

Terrornetzwerke wird es in NRW noch lange geben – Was will die Landesregierung dagegen unternehmen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2158

 

12.             

Polizei wird mit Kohlenmonoxid-Warngeräten ausgestattet – Gibt es einen konkreten Anlass?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2160

 

13.             

Hamm: TikTok-Banden liefern sich blutige Schlägerei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2174

vertrauliche Vorlage_18/112

 

14.             

Mülheim an der Ruhr: Aggressiver Guineer stirbt in Flüchtlingsheim

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2169

vertrauliche Vorlage_18/109

 

15.             

Islamistische Übergriffe an Schulen

 

i.V.m.

 

Neuss: Scharia-Eklat an Gesamtschule – Was weiß der Innenminister?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2282

 

16.             

Werteunion und AfD in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2274

 

17.             

Emmerich: Schüsse nach Verfolgungsjagt – Was sind die Hintergünde?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2273

 

18.             

Marmagen, NIUS - Was war da los?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2283

 

19.             

Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2270

 

20.             

Verdacht gegen einen angeblichen Ferienfreizeit-Anbieter wegen eines möglichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2272

 

21.             

An Moscheegemeinschaft gerichtete Hassbotschaften in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2284

 

22.             

Treffen der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ in Halle (Westfalen)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2278

 

23.             

Festnahme eines Jugendlichen in Detmold wegen des Verdachts der Planung eines Sprengstoffanschlags

 

Bericht der Landesregierung

vertrauliche Vorlage_18/115

 

24.             

Verfall von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2271

 

25.             

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sowie der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz

 

Drucksache 18/8041

Vorlage 18/2231

 

26.             

Tod eines jungen ukrainischen Basketball-Talents

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW