Der Präsident

Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen ist in der 18. Wahlperiode André Kuper.

Das Parlament wählte den Abgeordneten aus dem ostwestfälischen Rietberg in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Juni 2022 in das höchste parlamentarische bzw. protokollarische Amt im Land Nordrhein-Westfalen. In geheimer Wahl stimmten 178 der 195 Abgeordneten für André Kuper. Es ist bereits seine zweite Amtszeit als Präsident des Landtags.

Formal sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Präsidenten in den Artikeln 38 ff. der Landesverfassung sowie den §§ 5 ff. der Geschäftsordnung des Landtags (GO LT NRW) verankert.

Demnach vertritt der Präsident den Landtag und führt dessen Geschäfte. Er wahrt die Würde des Landtags sowie seine Rechte und die seiner Mitglieder, fördert sein Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung des Hauses. Der Präsident hat beratende Stimme in allen Ausschüssen. Dem Präsidenten stehen das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden und Grundstücken zu, die der Erfüllung der Aufgaben des Landtags dienen. In Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Landtagsverwaltung vertritt der Präsident das Land. Er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Landtagsverwaltung nach Maßgabe des Haushalts.

Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung des Präsidenten. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

Der Direktor beim Landtag ist gemäß § 107 der Geschäftsordnung der ständige Vertreter des Präsidenten in der Verwaltung.

Petitionen an den Landtag überweist der Präsident dem Petitionsausschuss.

Präsidium

Der Präsident wird im Falle der Verhinderung bei repräsentativen Anlässen und der Sitzungsleitung durch die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in der festgelegten Reihenfolge vertreten (§ 6 GO LT NRW). Der Präsident und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten bilden das Präsidium.

Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung in geheimer Wahl Rainer Schmeltzer zum 1. Vizepräsidenten, Berivan Aymaz zur 2. Vizepräsidentin und Christof Rasche zum 3. Vizepräsidenten gewählt. Die Mitglieder des Präsidiums wechseln sich bei der Leitung der Plenarsitzungen ab.

„Die parlamentarische Demokratie in Nordrhein-Westfalen ist seit 75 Jahren Garant für Frieden und Freiheit sowie Wohlstand. Sie ist aber keine Selbstverständlichkeit – deshalb müssen wir uns für sie einsetzen, uns informieren, mitdiskutieren sowie engagieren.“

Links

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Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, nach seiner Wahl am 1. Juni 2022 . Er war mit den Stimmen von 178 der 195 Abgeordneten in das höchste parlamentarische Amt gewählt worden. Kuper stand bereits in der 17. Wahlperiode (2017-2022) an der Spitze des Parlaments.

Stehender Applaus der Abgeordneten für den erneut gewählten Präsidenten André Kuper (CDU).

Präsident André Kuper (CDU) mit Alterspräsident Herbert Reul (CDU), der ihm zu seiner erneuten Wahl gratulierte.

Nach seiner Wahl und seiner Rede übernahm der Präsident die Sitzungsleitung vom Alterspräsidenten.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigt am 27. Oktober 2021 den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Dieser war zuvor vom Parlament zum Nachfolger von Armin Laschet (CDU) gewählt worden, der in die Bundespolitik gewechselt war.

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, empfängt am 12. März 2018 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen Antrittsbesuch im nordrhein-westfälischen Landesparlament. Links im Bild: Die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler bei dem von ihm ins Leben gerufenen Informationsprogramm "Landtag macht Schule".

Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßt Altbundespräsidenten Joachim Gauck vor dem Landtagsgebäude. Gauck nahm im April 2019 auf Einladung des Präsidenten am Parlamentsgespräch zum Thema Demokratie teil.

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, vereidigt am 3. November 2021 die Mitglieder der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU/r.). Dem Kabinett gehören zwölf Ministerinnen und Minister an.

Präsident Anrdé Kuper am 13. Juli 2018 mit der estnischen Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid in seinem Empfangsraum.

Am 12. Februar 2019 empfing Präsident André Kuper den Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, im Landtag und zeigte ihm den Plenarsaal.

Präsident André Kuper am 27. Februar 2018 in seinem Empfangsraum mit dem Staatspräsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo. Der Präsident hatte das Staatsoberhaupt und dessen Delegation im Landesparlament empfangen. Nach einem Rundgang fand ein Arbeitsgespräch über die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana statt.

Mit einer Festveranstaltung hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2018 an die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren erinnert. Zu der Veranstaltung konnte Präsident André Kuper (l.) mehrere hundert Gäste im Plenarsaal begrüßen, darunter (v.r.) Ministerpräsident Armin Laschet, Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff und Günther Otten, Enkel des Düsseldorfer Ehepaars Josef und Maria Otten, die posthum als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt worden waren.

Auf seiner Deutschlandreise wurde der Ministerpräsident der Ukraine, Dr. Denys Shmyhal, am 18. März 2021 von Präsident André Kuper im Landtag empfangen. Der Ministerpräsident trug sich in das Gästebuch des Landesparlaments ein.

Präsident André Kuper empfängt regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch im Landesparlament. Das Bild zeigt einen Bürgerempfang am 15. Mai 2019.

Zum Bürgerempfang gehört auch ein gemeinsamer Besuch im Plenarsaal.

Am 21. Februar 2018 empfing der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, sieben Preisträgerinnen und Preisträger der VdK-Aktion "vilmA" sowie ihre Begleiterinnen und Begleiter. Der Sozialverband VdK zeichnet mit dem Preis herausragende Beispiele für die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben aus.

Präsident André Kuper mit dem Vize-Gouverneur der Region Leyte der Philippinen, Carlo Loreto. Am 30. Oktober 2018 hatte der Präsident eine große Delegation der Republik Philippinen und Vertreter der international tätigen Hilfsorganisation I.S.A.R. (International Search and Rescue) Germany im Parlament begrüßt.