Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel
Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union rücken näher zusammen. Einerseits trifft die EU immer häufiger Entscheidungen, die sich direkt auf die Regionen und Kommunen und damit auch auf Nordrhein-Westfalen auswirken. Andererseits informiert sich der Landtag durch seine Kontaktstelle in Brüssel frühzeitig über die europäische Politik und kann somit seine Rechte im Rechtsetzungsprozess wahrnehmen. Der Vertrag von Lissabon, in Kraft seit 2009, spricht den Regionen in Europa eine konkrete Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben zu.
Das Büro in Brüssel hält ständigen Kontakt zu den Europäischen Institutionen und Einrichtungen, vor allem der Kommission, dem Ministerrat und dem Europaparlament, sowie zu Vertretern anderer Landtage und Regionen. Zu den Aufgaben des Verbindungsbüros zählt es, die für den Landtag relevanten Vorgänge auf EU-Ebene zu beobachten, und die Landtagsabgeordneten frühzeitig auf aktuelle Entwicklungen hinzuweisen. Außerdem betreut das Büro die Mitglieder des Landtags im Ausschuss der Regionen. Vertreter aller Regionen in Europa beraten hier über die Pläne der EU-Kommission und können ihre Stimme im Gesetzgebungsprozess erheben.
Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der Mitsprache des Landtags im sogenannten Subsidiaritätsverfahren (auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips laut Vertrag von Lissabon, Artikel 8c). Mit Hilfe eines Frühwarnsystems können nationale Parlamente wie der Bundestag und Bundesrat in Deutschland die Wahrung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse kontrollieren und somit sicherstellen, dass in Brüssel möglichst bürgernahe Entscheidungen getroffen werden.
Das Verbindungsbüro ist für die Abgeordneten des Landtags auch eine Anlaufstelle bei ihrer europapolitischen Arbeit, zum Beispiel für Informationsreisen und Begegnungen in Brüssel. Immer wieder führen Abgeordnete des Landtags hier Gespräche über die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf das Land NRW. Dafür liegt das Büro mitten im Europaviertel, fußläufig zum Europäischen Parlament, zum Rat und zur Kommission, in der Vertretung des Landes NRW. Damit ist auch ein Austausch mit der Landesregierung über europäische Themen möglich.
