Datenschutz
Informationen zum Datenschutz
Mit dieser Seite informieren wir Sie über die durch die Verwaltung des Landtags NRW erfolgende Datenverarbeitung und weisen Sie auf Ihre Rechte hin.
I. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) ist:
Der Präsident des Landtags NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 (0)211 - 884 0
Fax: +49 (0)211 - 884 2258
E-Mail: email@landtag.nrw.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Der Präsident des Landtags NRW
Datenschutzbeauftragter
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 (0)211 - 884 0
Fax: +49 (0)211 - 884 2258
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag.nrw.de
II. Unsere Datenverarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Pflicht erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Präsidenten des Landtags NRW übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch Gesetz vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Angaben der Abgeordneten für Parlamentsinformationsdienste
Wir geben jede Wahlperiode ein Handbuch des Landtags über Abgeordnete, Gremien und Organisation heraus. Diese Informationen werden auch auf den Abgeordnetenseiten unserer Homepage als Online-Biographie veröffentlicht. Ferner unterhalten wir elektronische Datenbanken um Ihnen mittels Abgeordnetenverzeichnissen Informationen rund um das Landtagsgeschehen zukommen zu lassen. Wir erheben Namen, ggf. akademische Titel, Adresse, Kontaktdaten, Angaben zum schulischen und beruflichen Werdegang, Parteizugehörigkeit und -funktionen, Fraktionszugehörigkeit sowie Mitgliedschaften in Regierungen, Organisationen, Körperschaften und Parlamenten. Geben Sie Geburtsdatum bzw. Geburtsjahr, Geburtsort, Familienstand und Anzahl der Kinder an, erfassen wir auch diese Daten. Zum Teil haben wir Informationen vom Landeswahlleiter erhalten. Zudem verarbeiten wir die von den Fraktionen erhaltenen Angaben zu Ihren parlamentarischen Tätigkeiten und Funktionen.
Die Daten werden verarbeitet, insbesondere veröffentlicht und archiviert. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 9 Archivgesetz NRW i.V.m. § 1 Archiv- und Benutzungsordnung für das Archiv des Landtags NRW.
Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Webseiten, von denen das Computersystem auf unsere Internetseite gelangt oder die vom System der Nutzerin bzw. des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers bzw. der Nutzerin oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer bzw. einer Nutzerin ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. der Nutzerin findet nicht dauerhaft statt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers bzw. der Nutzerin zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Verwendung von Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden Spracheinstellungen und Log-In-Informationen gespeichert.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Cookies werden auf dem PC der Nutzerin bzw. des Nutzes gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
Nutzung unseres Gäste-WLAN
Bei der Nutzung des durch den Landtag zur Verfügung gestellten Gäste-WLAN werden die folgenden Daten gespeichert: der von Ihnen angegebene Benutzername, Ihre MAC-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs und die Nutzungsdauer. Diese Daten werden zwecks Leistungs- Fehler und Missbrauchsanalyse und zur Verteidigung und Rechtsverfolgung bei rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung des Netzwerkes für 3 Jahre gespeichert. Die gespeicherten Daten können hierzu sowie auf behördliche oder gerichtliche Anordnung hin an Dritte weitergegeben werden, soweit dies aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald die Speicherdauer abgelaufen ist.
Abonnieren des Newsletters
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) aus der Eingabemaske an den Anbieter Brevo GmbH übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst. Für die Datenverarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
Der Versand der Newsletter erfolgt mittels der Plattform „Brevo“ des Anbieters Brevo GmbH. Die erhobenen Daten werden auf den Servern von Brevo in Deutschland gespeichert. Brevo verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter im Auftrag des Landtags. Des Weiteren verarbeitet Brevo gemäß ihrer Datenschutzerklärung die Daten u. a. zur Vertragsabwicklung, zur Erkennung von schädlichem Verhalten und zur Verbesserung des Verlaufs des Besuchs der Nutzerinnen und Nutzer auf der Website. Sendinblue nutzt diese Daten aber nicht, um die Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters anzuschreiben. Die Datenschutzbestimmungen von Sendinblue finden Sie hier: https://www.brevo.com/de/legal/privacypolicy/
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 28 DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn das Abonnement des Newsletters widerrufen wird. Das Abonnement kann auf dem Webseitenbereich zum Newsletter über die Eingabemaske sowie durch Klick auf den entsprechenden Link in jedem Newsletter jederzeit abbestellt werden. Die Daten werden nach dem Widerruf sofort gelöscht.
Bestellung von Publikationen
Auf unserer Internetseite und für "Landtag Intern" auch über eine Bestellpostkarte besteht die Möglichkeit, kostenfrei Publikationen zu bestellen. Für die Bestellung werden die Daten aus der Eingabemaske bzw. der Postkarte bei uns gespeichert. Wir erheben Namen, Adresse und Kontaktdaten der Nutzerin bzw. des Nutzers sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns im Bemerkungsfeld mitteilen, soweit ein solches vorhanden ist. Zudem werden bei Online-Bestellungen Datum und Uhrzeit der Bestellung erfasst.
Die Daten werden ausschließlich für die Zuordnung und Erfassung der Bestellung und den anschließenden Versand der Publikationen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Abweichend davon nutzt der Landtag für den Versand einen externen Dienstleister, der die Publikation herstellt und dabei direkt die Versandadressen aufdruckt. Die Weitergabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Dritten verwenden die Daten nur für den Versand.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und, bei der Verarbeitung der Daten durch einen Dritten, Art. 28 DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist bzw. das Abonnement beendet wurde. Die Daten werden in der Regel spätestens nach dem Ablauf von drei Monaten nach Erhebung gelöscht, soweit sie nicht für ein fortlaufendes Abonnement benötigt werden. Das Abonnement kann jederzeit durch eine formlose Nachricht widerrufen werden.
Besuch im Landtag
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, Besuchergruppen für Veranstaltungen des Besuchsprogramms anzumelden. Wir verarbeiten von Ihnen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Besuchsprogrammen Name und Wohnort, die wir von Ihrer Kontaktperson erhalten haben. Von Kontaktpersonen verarbeiten wir zusätzlich die E-Mail-Adresse. Nehmen Sie an einem Programm für Schülerinnen und Schüler teil, erfassen wir auch Name und Adresse der Schule. Im Falle der Beantragung eines Fahrkostenzuschusses werden von der antragstellenden Person zusätzlich Angaben zur Bankverbindung, Kontaktdaten und die Adresse verarbeitet.
Die Daten werden ausschließlich für die Organisation und Durchführung des Besuchs verwendet. Die Daten werden an einen IT-Dienstleister weitergegeben. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung des jeweiligen Besuchs abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach einem Jahr. Im Zusammenhang mit der Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses verarbeitete Daten werden in der Regel zehn Jahre gespeichert.
Veranstaltungen
Um Sie über Veranstaltungen zu informieren werden Anrede, Name, Adresse und Kontaktdaten sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen, verarbeitet. Diese Daten stammen aus Ihrem Kontakt mit dem Veranstaltungsreferat oder aus allgemein zugänglichen Quellen oder von unseren Kooperationsveranstaltern.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW zum Zweck des Veranstaltungsmanagements des Landtags NRW.
Eine Weiterleitung Ihrer Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Landtagsverwaltung erfolgt nicht. Ihre Daten werden solange gespeichert, wie es für die Erfüllung des Zwecks notwendig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung abgeschlossen ist, spätestens jedoch in der Regel nach fünf Jahren.
Kontaktaufnahme per E-Mail
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über bereitgestellte E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen, erhoben.
Die Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der Kontaktaufnahme verwendet.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ab, welcher der Präsident des Landtags unterliegt, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Petitionen
Im Rahmen der Durchführung eines Petitionsverfahrens werden für die Erfüllung der erforderlichen Verwaltungsaufgaben personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 41a LV NRW und Art. 17 des Grundgesetzes verarbeitet.
Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich um Anrede, Name und ggf. Titel, Anschrift, Kontaktdaten sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die sich aus dem Petitionssachverhalt ergeben.
Personenbezogene Daten werden an Dritte nur im Rahmen der Petitionsbearbeitung weitergegeben oder sonst übermittelt. Es ist im Regelfall erforderlich, die betroffenen Verwaltungen um eine Stellungnahme zu bitten. Außerdem kann es notwendig sein, Einsicht in Akten zu nehmen, die unter Umständen auch persönliche Daten enthalten und dem Datenschutz unterliegen. Empfänger der Daten können sein: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferates, Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeiter, zuständige oder zu beteiligende Aufsichtsbehörden, insbesondere Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung und deren nachgeordnete Bereiche sowie Kommunalbehörden, Gerichte sowie weitere öffentliche Stellen, gegen die sich die Petition richtet bzw. die zur Prüfung der Petition einzubinden sind.
Die Daten werden zehn Jahre nach Abschluss des Petitionsverfahrens gelöscht.
Wettbewerb „NRW-Pressefoto des Jahres“
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, sich zur Teilnahme am Wettbewerb NRW-Pressefoto des Jahres anzumelden. Dabei werden Daten zur Person (Name, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Arbeitgeber, Haupt-Auftraggeber bei freien Fotografen) und zum Foto erhoben (Titel, Aufnahmedatum, Aufnahmeort, Anlass, Bild-Unterschrift, Erschienen bei/Erstellt für).
Für die Datenverarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs eine Einwilligung eingeholt. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die nicht Preisträger sind und deren Fotos nicht ausgestellt werden, regelmäßig nach einem Jahr der Fall. Die Daten werden im Internetangebot, in Publikationen sowie den Auftritten des Landtags in sozialen Medien veröffentlicht sowie an die Jury, die Presse und Kooperationspartner weitergegeben.
Webanalyse durch etracker
Wir nutzen Dienste der etracker GmbH zur Analyse von Nutzungsdaten, um unsere Webseite zu optimieren. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Webseite durch ihre Besucherinnen und Besucher ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. etracker-Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation von Nutzern ermöglichen. Die IP-Adresse wird bei etracker frühestmöglich anonymisiert, Anmelde- oder Gerätekennungen werden bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.
Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 18 Abs. 1 DSG NRW und § 83 Abs. 4 LBG NRW zum Zweck der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens und der Beurteilung, inwieweit eine Eignung für die betreffende Position vorliegt. Es werden solche Daten verarbeitet, die Sie selbst (oder eine bevollmächtigte Person) mitgeteilt haben. Bei den erhobenen Daten handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten:
Bewerbungsverfahren in der Verwaltung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 88 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 18 Abs. 1 DSG NRW und § 83 Abs. 4 LBG NRW zum Zweck der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens und der Beurteilung, inwieweit eine Eignung für die betreffende Position vorliegt. Es werden solche Daten verarbeitet, die Sie selbst (oder eine bevollmächtigte Person) mitgeteilt haben. Bei den erhobenen Daten handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten:
- Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer);
- die weiteren Informationen, die Sie uns mit Ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt haben (z. B. Anschreiben, Zeugnisse, Qualifikationen und bisherige Tätigkeiten).
Darüber hinaus erhält Der Präsident des Landtags NRW, ggf. mit Ihrer Einwilligung, personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben beispielsweise von der Agentur für Arbeit oder von Bewerbungsplattformen.
Die Daten werden 6 Monate nach erteilter Absage gelöscht. Dies gilt nicht, sofern die weitere Speicherung zu Zwecken eines arbeits- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. In diesem Fall werden Ihre Daten nach dem Ende des gerichtlichen Verfahrens gelöscht.
Sollten Sie sich erfolgreich bei uns beworben haben, werden Ihre Daten für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Referendariats oder Praktikums und sich daran anschließender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert.
Verleihung der Ehrenamtsmedaille
Mit der Ehrenamtsmedaille würdigt der Landtag herausragende, beispielhafte und vorbildliche ehrenamtliche Verdienste um das Gemeinwohl und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten des Landtags sowie die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnort Nordrhein-Westfalen sind berechtigt, hierfür Vorschläge oder Bewerbungen einzureichen. Dies erfolgt unter Angabe von Titel, Institution/Funktion, Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse des/der Vorschlagenden. Bezüglich der vorgeschlagenen Personen werden zusätzlich Geburtsdatum und Beruf erhoben. Weitere personenbezogene Daten könnten im Wege der Vorschlagsbegründung erhoben werden.
Die Verleihung der Ehrenamtsmedaille ist eine öffentliche Auszeichnung und Ehrung. § 22 Datenschutzgesetz NRW erlaubt Datenverarbeitungen, die zu ihrer Vorbereitung erforderlich sind. Darüber hinaus gehende Datenverarbeitungen, z.B. die Veröffentlichung der Angaben der vorgeschlagenen bzw. ausgezeichneten Personen im Rahmen der Pressearbeit sowie die Erhebung der Daten der vorschlagenden Personen, beruhen auf einer Einwilligung der betroffenen Person. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Daten der vorgeschlagenen Personen können zum Erkennen von wiederholten Vorschlägen für eine Dauer von bis zu fünf Jahren gespeichert werden. Die personenbezogenen Daten der Ausgezeichneten werden grundsätzlich unbegrenzt gespeichert. Im Übrigen werden personenbezogene Daten mit Ende des Verfahrens zur Verleihung der Ehrenamtsmedaille gelöscht. Die Daten der Ausgezeichneten können im Internetangebot, in Publikationen sowie den Auftritten des Landtags in sozialen Medien veröffentlicht sowie an die Jury, die Presse und Kooperationspartner weitergegeben werden.
III. Aktivitäten in sozialen Netzwerken
Wir sind in den sozialen Netzwerken Twitter, Instagram und YouTube aktiv. Diese Dienste nutzen die Daten der Nutzerinnen und Nutzer (z. B. IP-Adresse, Angaben zu dem genutzten Endgerät, Standort, Angaben zum Mobilfunkanbieter oder dem Mobilfunknetz, Informationen zu aufgerufenen Webseiten und weitere Daten) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien. Wir haben keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen, die Art und den Umfang der durch die sozialen Netzwerke verarbeiteten Daten oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte.
Zur Auswertung der Daten benutzen die sozialen Netzwerke unter Umständen Analyse-Tools. Wir haben keinen Einfluss auf die Nutzung solcher Tools durch Twitter, Instagram oder YouTube. Der Landtag übernimmt keine Haftung für das Verhalten der Betreiber sozialer Netzwerke sowie Dritter.
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2 D02 AX07, Irland.
Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.
Die Twitter Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Näheres dazu finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie auf folgenden Twitter-Seiten:
https://support.twitter.com/articles/105576#
https://help.twitter.com/de/search?q=datenschutz
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von Instagram, das ein durch die Facebook Ireland Limited bereitgestelltes Produkt ist. (Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland.) Facebook Ireland Limited ist ein nach irischem Recht registriertes Unternehmen. Handelsregisternummer: 462932.
Angaben darüber, welche Daten durch Instagram verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram.
Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Facebook finden sie hier: https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content
YouTube
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von YouTube, LLC, 901 Cherry Av., San Bruno, CA 94006, USA.
Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube bzw. Google.
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von LinkedIn, das ein durch die LinkedIn Ireland Unlimited Company bereitgestelltes Produkt ist. (LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place 2, Dublin 2, Ireland). LinkedIn Ireland Unlimited Company ist ein nach irischem Recht registriertes Unternehmen.
Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen LinkedIn verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der in der Datenschutzerklärung von LinkedIn.
WhatsApp Channels
Wir nutzen die technische Plattform und die Dienste von WhatsApp Channels. (WhatsApp Ireland Limited 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour Dublin 2 Irland)
Angaben darüber, welche Daten durch WhatsApp Channels verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von WhatsApp Channels.
IV. Rechte der betroffenen Person gegenüber dem Präsidenten des Landtags NRW
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, stehen Ihnen als betroffener Person im Sinne der DSGVO verschiedene Rechte zu:
Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten
Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfängerinnen und Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung dieser personenbezogenen Daten oder falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer und
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden.
Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch
Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung bzw. Vervollständigung Ihrer Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind. Unter den in Art. 17 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Unter den in Art. 18 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO steht Ihnen unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Soweit der Präsident des Landtags Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (§ 5 Abs. 3 DSG NRW), ist zuständige Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 - 4
40213 Düsseldorf
Deutschland
Tel.: +49 (0)211 38424 0
Fax: +49 (0)211 38424 999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Der Präsident des Landtags NRW behält sich vor, diese Informationen zum Datenschutz zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf dieser Seite.
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
