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Wählergruppen und Transparenz

Kommunale Wählergruppen müssen dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen jährlich in einem Rechenschaftsbericht Auskunft über die Verwendung ihrer finanziellen Mittel und ihr Vermögen geben. Dies sieht das sogenannte Wählergruppentransparenzgesetz vor, das der Landtag im Frühjahr 2022 verabschiedet hat.

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen legt fest, in welcher Art und Weise der Rechenschaftspflicht nachzukommen ist. Zu jedem Rechenschaftsjahr veröffentlicht er die Berichte der Wählergruppen in einer vergleichenden Kurzübersicht.

Nähere Ausführungen und Fundstellen zu den rechtlichen Grundlagen sowie Regelungen zur Erstellung und Einreichung der Rechenschaftsberichte finden sich auf den folgenden Seiten.

Ansprechpartner

Dr. Klaus Peter Kehren
Referat III.2
Sachbereichsleitung
Zahlungen an Fraktionen, Parteien,
Kommunalpolitische Bildungsmittel,
Wählergruppentransparenzgesetz u.a.
Telefon: (0211) 884-2054
E-Mail: wgtg@landtag.nrw.de