Darüber diskutierten Bettina Schausten, Chefredakteurin des ZDF und Franz Müntefering, Bundesminister und Vizekanzler a.D., auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper. Er eröffnete das Parlamentsgespräch zum Thema „Demokratie in unsicheren Zeiten: Ausnahmezustand als Dauerzustand?“ und betonte: „Weltweit befinden sich die demokratischen Systeme gegenüber Autokratien inzwischen in der Minderzahl. Und es gibt Expertinnen und Experten, die von einer ‚Entdemokratisierung der Demokratie‘ sprechen. Populismus, Hass und Hetze gegenüber politisch engagierten Menschen, Fake-News und Angriffe auf unsere Gesellschaft sind eine Bedrohung. Unsere parlamentarische Demokratie ist die unverzichtbare Grundlage für Frieden und Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung, soziale Marktwirtschaft und Wohlstand. Und sie ist stark und wird sich ihrer Feinde erwehren.“

Zur Diskussionsreihe „Parlamentsgespräche“ lädt der Präsident des Landtags regelmäßig ein. Themen waren unter anderem Antisemitismus in Deutschland, der Krieg in der Ukraine, die Zukunft Europas und der Einfluss der Demoskopie auf die Demokratie.

Erstmals seit Jahrzehnten ist Europa damit wieder Schauplatz einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen unabhängigen Ländern. 

Zum zweijährigen Jahrestag des Krieges in der Ukraine diskutierten auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, vor mehr als 180 Gästen im Düsseldorfer Landtag: Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Frederik Pleitgen, CNN-Korrespondent und Journalist. 

Dr. Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: Die renommierte Sicherheitsexpertin sagte: „Die Ukraine hat nicht die Wahl zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen Krieg und russischer Gewaltherrschaft. Ohne politische, finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung ist die Ukraine dem russischen Angriff, Besatzung und Vernichtung preisgegeben, wie es in den besetzten Gebieten bereits dokumentiert ist.“

Frederik Pleitgen arbeitet für CNN als Korrespondent und ist Experte für die Region. Er sagt: „Obwohl die russische Armee zur Zeit Gewinne zu verzeichnen hat, sind die Verluste enorm. Wenn die Ukrainer Munition bekommen und genug Leute mobilisieren können, werden sie wieder die Oberhand gewinnen können.“

Zum Abschluss des Parlamentsgesprächs wurde der Film "Freedom on Fire: Ukraine's Fight for Freedom" gezeigt.

Zur Diskussionsreihe „Parlamentsgespräche“ lädt der Präsident des Landtags regelmäßig ein. Themen waren unter anderem Antisemitismus in Deutschland, die Zukunft Europas und der Einfluss der Demoskopie auf die Demokratie.

Düsseldorf, 08.11.2023

Parlamentsgespräch: Wie sicher ist jüdisches Leben?

Die terroristische Gewalt der Hamas in Israel hat auch in Nordrhein-Westfalen viele Menschen fassungslos zurückgelassen. Im Parlamentsgespräch ging es um die Sicherheit von jüdischem Leben in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt. 

Das Land und insbesondere auch der Landtag Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite Israels. Einen Monat später wird deutlich, welch einschneidende Zäsur der 7. Oktober für Israel und den Nahen Osten und auch darüber hinaus ist. In Deutschland tritt seit den Angriffen auf Israel Antisemitismus in neuem Ausmaß zu Tage.  

Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutierten zu dem Thema vor mehr als 100 Gästen im Landtag: Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts, sowie Daniel Gerlach, Autor, Publizist und Spezialist für Nordafrika, den Nahen Osten und die muslimische Welt. Er ist auch Chefredakteur des Magazins zenith. Moderiert hat das Parlamentsgespräch Vivienne Leue. 

„Seit einem Monat erleben wir Spirale der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und eine Zunahme von antisemitischen Straftaten, auch in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Wochen wurden wir Zeugen davon, dass der Hass nicht nur in den Köpfen einiger weniger zuhause ist, sondern in den Köpfen zu vieler Menschen auch in unserem Land. Wir müssen umso energischer darüber im Gespräch bleiben, wie wir Jüdinnen und Juden besser schützen können. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und zu Nordrhein-Westfalen“, sagte André Kuper, der das Parlamentsgespräch eröffnete.

Zur Diskussionsreihe „Parlamentsgespräche“, lädt der Präsident des Landtags regelmäßig ein. Themen waren unter anderem Fakenews, die Zukunft Europas und der Einfluss der Demoskopie auf die Demokratie.

Düsseldorf, 13.09.2023

Wie viel Streit verträgt unsere Demokratie?

Streit gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Doch wie viel Streit verträgt unsere Demokratie und wo ist eine Grenze erreicht? Der Weg von verbaler Gewalt hin zur körperlichen scheint immer kürzer zu werden. Welche Rolle spielt die digitale Kommunikation für diese Entwicklung? 

Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutierten zu dem Thema vor mehr als 100 Gästen im Düsseldorfer Landtag: Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, Dr. Helene Bubrowski,  Politische Korrespondentin Frankfurter Allgemeine Zeitung, Prof. Dr. Frank Decker, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, Prof. Dr. Marie-Luisa Frick, Department of Philosophy, University of Innsbruck und Prof. Dr. Christiane Woopen, Direktorin des Center for Life Ethics, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 

Düsseldorf, 07.06.2023

Parlamentsgespräch im Landtag: Gefährdet die Informationsflut die Demokratie?

Das Internet und die sozialen Medien bieten im Sekundentakt eine Flut an neuen Informationen, vermeintlichen Fakten, Fake News oder Shitstorms. Kann der Kampf um Aufmerksamkeit eine Gefahr für die Demokratie werden? Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutierten zu dem Thema vor mehr als 100 Gästen im Düsseldorfer Landtag: Dr. Melanie Amann, Leiterin des Hauptstadtbüros des SPIEGEL und Mitglied der Chefredaktion, Prof. Dr. Michael Steinbrecher, Professor für Fernseh- und Crossmedialen Journalismus an der TU Dortmund und Dr. Martin Florack, Politikwissenschaftler. 
 

„Kampf mit den Despoten“ – Parlamentsgespräch im Landtag

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist Krieg in Europa. Gleichzeitig fordern weltweit Populisten die Demokratien heraus: Laut dem Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung gibt erstmals wieder mehr Autokratien als Demokratien auf der Welt. Das ist Thema des Parlamentsgesprächs „Im Kampf mit den Despoten – Wie wehrhaft ist die Demokratie?“ Landtag Nordrhein-Westfalen. Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutieren heute vor mehr als 100 Gästen: Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine in Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London, und Friedbert Meurer, Leiter der Deutschlandfunk-Redaktion Aktuelles. - 31.01.2023

„Winter der Extreme(n)?“ Parlamentsgespräch im Landtag am Vorabend des 9. November 

Demokratiefeinde sehen in diesem Herbst ihre Chance: Die Folgen des Ukraine-Kriegs – steigende Preise, knappe Energie und wachsende Inflation – führen zu Wohlstandsverlusten. Jede Woche rufen linke und rechte Bündnisse zum Protest auf. Extremisten, Verschwörungstheroretiker und Reichsbürger mischen sich unter Demonstrantinnen und Demonstranten. Wie gefährlich sind die neuen Radikalen für die Demokratie und grundgesetzlich geschützte Protestkultur? Wie reagieren Staat und Gesellschaft auf die radikalisierten Minderheiten? 

Parlamentsgespräch „Wieviel Satire verträgt die Demokratie?“ 

Was darf Satire? Diese Frage ist so alt wie die Kunstform selbst. Satiresendungen im Fernsehen sind besonders bei jungen Menschen beliebt wie nie. Welche Rolle spielt veränderter Medienkonsum? Ist Satire für einige mittlerweile die bessere Politikberichterstattung? Wie steht es um das Verhältnis von Satire und Demokratie? Mit diesen Fragen befasste sich heute das Parlamentsgespräch „Wie viel Satire verträgt die Demokratie?“. Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutierten Peer Steinbrück, Ministerpräsident a.D., Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts, und Helge Fuhst, Journalist. 

„Antisemitismus – Neue Gefahr durch alte Verschwörungsmythen“

Woher kommt der heutige Antisemitismus? Und welche Rolle spielen dabei Verschwörungstheorien, die gerade in der Corona-Pandemie neue Nahrung erhalten haben? Um diese Fragen ging es beim Parlamentsgespräch „Antisemitismus – Neue Gefahr durch alte Verschwörungsmythen“. am 9. November 2021. Im Landtag diskutierten der Publizist Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, die Netzaktivistin Marina Weisband und die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff. 

„Vertrauensfrage – Vom Zustand des Parlamentarismus“ 

In welchem Zustand ist unsere Demokratie? Wie stark sind die Parlamente? Antworten auf diese Fragen gab es beim Parlamentsgespräch „Vertrauensfrage – Vom Zustand des Parlamentarismus“ am 28. September 2021 im Landtag von Prof. Dr. Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post in Berlin, und Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer, Gründungsdirektorin des Instituts für Parlamentarismusforschung. Nach einer coronabedingten Pause hat der Landtag die Diskussionsreihe wieder aufgenommen. 

„Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“

„Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“: So lautete der Titel des letzten Parlamentsgesprächs vor der corona-bedingten Pause am 29. November 2019, zu dem Landtagspräsident André Kuper eingeladen hatte. Es diskutierten u. a. Ellen Ehni, Chefredakteurin Fernsehen und Leiterin der Programmbereiche Politik und Zeitgeschehen beim WDR, und Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des General-Anzeigers Bonn. 
 

„Macht der Meinungsumfragen – Beeinflusst die Demoskopie die Demokratie?“

Vor rund 100 Gästen diskutierten Expertinnen und Experten am 24. September 2019 über den Einfluss von Meinungsumfragen auf die Demokratie. Es sprachen Professor Dr. Thorsten Faas, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post, Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des Westdeutschen Rundfunks, und Dr. Yvonne Schroth, Mitglied des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen.
 

„70 Jahre Grundgesetz – In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“

In der Bibliothek des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff beim sechsten Parlamentsgespräch am 3. Juni 2019 über das Thema „70 Jahre Grundgesetz – In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“ gesprochen. Es ging um die Herausforderungen durch Nationalismus und Populismus und die Stärken von 70 Jahren Grundgesetz.
 

„Vom Wert der Demokratie in unsicheren Zeiten"

„Vom Wert der Demokratie in unsicheren Zeiten" – unter diesem Motto hatte Landtagspräsident André Kuper zum fünften Parlamentsgespräch am 2. April 2019 eingeladen. Hauptgast des Gesprächs war der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.

„Gibt es einen neuen deutschen Antisemitismus?“

Beim vierten Parlamentsgespräch am 12. Februar 2019 im Landtag diskutierten die Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, die frühere Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer. Die Diskussionsveranstaltung stand unter dem Thema „Gibt es einen neuen deutschen Antisemitismus?“

„Ein halbes Jahr vor der Wahl – Wohin steuert Europa?“

Beim Parlamentsgespräch „Ein halbes Jahr vor der Wahl – Wohin steuert Europa?“ am 27. November 2019 ging es um die Europawahlen im Mai 2019 und die Ziele und Werte der Union. Unter den Expertinnen und Experten waren u. a. der frühere Ministerpräsident Prof. Dr. Jürgen Rüttgers und der frühere Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Rolf-Dieter Krause.

„Fake News und Hate Speech – Verantwortung der (sozialen) Medien in der Demokratie“

Zum Thema „Fake News und Hate Speech – Verantwortung der (sozialen) Medien in der Demokratie“ diskutierten beim zweiten Parlamentsgespräch am 21. Juni 2018 die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali, der Journalist und Autor Ulrich Wickert, der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, sowie Prof. Dr. Bernd Blöbaum vom Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Münster. Die Social-Media-Beauftragte der Polizei Münster, Katja Rengshausen, hielt ein Impulsreferat zum Thema „Umgang mit Fake-News und sozialen Medien im Umfeld der Amokfahrt von Münster“.

„Zukunft des Förderalismus"

Die „Zukunft des Förderalismus“ war das Thema des ersten Parlamentsgesprächs am 24. April 2018 in der Bibliothek des Landtags Nordrhein-Westfalen. Zur Diskussionsveranstaltung hatte Parlamentspräsident André Kuper eingeladen. Es diskutierten die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, der auch ein Impulsreferat zum Thema hielt, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Roland Sturm (Universität Erlangen-Nürnberg) und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Klaus Gärditz (Universität Bonn).