03.06.2019 - In diesem Jahr wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, zum mittlerweile sechsten Parlamentsgespräch eingeladen. Über die Herausforderungen der Demokratie sprach u. a. der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Mehr zum Parlamentsgespräch sehen Sie in einem Video des Landtags.

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Parlamentsgespräch „70 Jahre Grundgesetz – In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“

Off-Stimme:

„Am 8. Mai 1949 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn den Entwurf des Grundgesetzes an. Ende Mai 1949 – vor 70 Jahren – trat die Verfassung in Kraft. Und der jungen Bundesrepublik gelang nach Weltkrieg und Nazi-Diktatur ein demokratischer Neuanfang.
Anlässlich dieses Jubiläums hatte Präsident André Kuper zum Parlamentsgespräch in den Landtag eingeladen.

Die mittlerweile sechste Podiumsdiskussion in dieser Reihe stand unter dem Titel „70 Jahre Grundgesetz – In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?“

Als Ehrengast konnte André Kuper den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Parlament begrüßen.

Der Landtagspräsident führte in die Debatte ein und mahnte, die Demokratie zu schützen.

Er sagte:“

André Kuper, Präsident des Landtags:

„Einig sind wir uns, dass keine Weimarer Verhältnisse in Deutschland drohen – das, glaube ich, kann man sagen. Dafür sind die Umstände heute völlig andere als damals. Geschichte wiederholt sich nicht, aber Weimar zeigt uns eines schon: eine mögliche Brüchigkeit der Demokratie. Meine Damen und Herren, die aktuellen Feierlichkeiten zu 70 Jahre Grundgesetz führen bei vielen Menschen dazu, die innere Verbindung mit der Verfassung zu festigen. Uns allen wird noch einmal bewusst, welch großes Geschenk das Grundgesetz für Deutschland ist. Wie aber kann dieses Bewusstsein gesteigert und verstetigt werden – und zwar nicht nur zu Jubiläen?“ 

Off-Stimme:

„In seinem Vortrag hob der ehemalige Bundespräsident Wulff die Bedeutung des Grundgesetzes hervor. Und er formulierte Thesen, wie die Demokratie gefestigt werden kann. So brauche Deutschland Demokratinnen und Demokraten, eine Kultur der Erinnerung an die dunklen Zeiten der Geschichte, eine nationale Identität und politische Akteure mit Mut und Beweglichkeit.“

Christian Wulff, früherer Bundespräsident:

„Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats waren Avantgarde. Sie waren nicht repräsentativ für das damalige Deutschland. Das ist sehr bitter, aber es ist unbestreitbar. Die Autoren des Grundgesetzes und unserer Demokratie waren im Kaiserreich aufgewachsen, hatten drei Deutschlands untergehen sehen und wollten nun ein viertes so gründen, dass sich das alles nicht wiederholen sollte. Sie hatten zeitweise im Gefängnis oder in KZ-Haft gesessen. Mindestens zehn von ihnen leisteten Widerstand gegen das NS-Regime oder standen dem Widerstand nahe. Acht waren ins Exil gegangen, um sich zu retten.

Christoph Möllers, der Verfassungsrechtler aus Berlin, hat gesagt: Dieser Rat war für längere Zeit das einzige relevante staatliche Organ in Westdeutschland, in dem die politische Opposition zum Nationalsozialismus eine Mehrheit hat. Das war eine besondere Auswahl besonderer Menschen, die das Grundgesetz gemacht haben, und es hat 70 Jahre Bestand.

Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil wir heute wieder Mut brauchen, etwas für 30 Jahre bis 2050, für 80 Jahre, für 100 Jahre zu konzipieren, in Herausforderungen, die diese Zeitspanne überdauern. Und ich wünschte mir den Mut zu fragen, worauf es ankommt, statt zu fragen, was gerade ankommt.“

Off-Stimme:

„Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierte Wulff mit dem Hauptstadt-Korrespondenten des Deutschlandradios, Stephan Detjen, und Moderatorin

Anne Gesthuysen über die Herausforderungen für die Demokratie.“

Stephan Detjen, Hauptstadt-Korrespondent des Deutschlandradios: 

„Ich glaube, was sich verändert hat, ist, dass wir heute nicht mehr nur in die Vergangenheit schauen, sondern in die Gegenwart schauen müssen. In unsere Nachbarländer. Nach Polen, nach Ungarn. Man kann in die USA sehen, man muss in so viele Länder sehen, in der Gegenwart, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, um zu sehen, wie Demokratien erodieren und zerstört werden. Und daraus kann man dann in der Tat auch mit Blick auf das Regelwerk, auf das Grundgesetz als Betriebsanleitung für die Demokratie, Konsequenzen ziehen, die dann noch einmal ganz andere sind. Denn wir sehen eben im Moment, wie die Instrumente wirken, mit welchen Mechaniken demokratische Verfassungen ausgehöhlt werden.“

Off-Stimme:

„Der frühere Bundespräsident Wulff sah vor allem im Engagement junger Menschen eine Stärkung für die Demokratie.“

Christian Wulff, frühere Bundespräsident:

„Deswegen braucht man Sie. Es ist Ihr Land, unser Land, wir haben nur dies eine, für das haben wir Verantwortung. Und die müssen wir gemeinsam wahrnehmen. Und dieses Gefühl, das ist jetzt bei jungen Leuten gekommen.“