29.11.2019 - „Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“: So lautete der Titel des achten Parlamentsgesprächs, zu dem Landtagspräsident André Kuper eingeladen hatte. Es diskutierten u. a. Ellen Ehni, Chefredakteurin Fernsehen und Leiterin der Programmbereiche Politik und Zeitgeschehen beim WDR, und Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des General-Anzeigers Bonn. Mehr Informationen erhalten Sie in einem Video des Landtags.

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Parlamentsgespräch „Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“

Off-Stimme:

„Soziale Medien – Chance oder Risiko für die Demokratie?“ – unter dieser Leitfrage stand das achte Parlamentsgespräch, zu dem Landtagspräsident André Kuper eingeladen hatte.

Vernetzte Kommunikation und schnelle Information einerseits. Ungefilterte Nachrichten und sogenannte Fake News andererseits: Über die Vorteile und die Herausforderung der neuen Medienwelt diskutierten Journalisten und Wissenschaftler in der Bibliothek des Parlaments.

Landtagspräsident Kuper konnte wieder zahlreiche Gäste zum Parlamentsgespräch begrüßen.

André Kuper, Präsident des Landtags:

„Noch vor nicht allzu langer Zeit wurde das Internet mit seinen sozialen Netzwerken sogar als demokratisches oder demokratieförderndes Medium gesehen. Viele glaubten, dass sogar eine neue Kontrollinstanz, eine Art fünfte Gewalt, entstehen könne. Andererseits gibt es aber auch die Kehrseite der Medaille. So gibt es beispielsweise zunehmend eine unversöhnliche Diskussionskultur im Netz. Der Ton ist insbesondere in den sozialen Medien sehr viel rauer geworden, beleidigender, bedrohlicher – also ein Stück weit unbarmherziger. Vielfach ist Kompromiss nicht möglich. Wer anderer Meinung ist oder wer andere Meinung und andere Argumente liefert, wird sehr schnell als Gegner oder Feind behandelt. Und diese Veränderung, auch die Verrohung der genutzten Sprache, sollte uns sorgen.“

Off-Stimme:

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm wieder die Journalistin Anne Gesthuysen. Sie fragte nach den Chancen und Risiken sozialer Medien – und ob es seitens des Staates mehr Regulierung brauche? Eine Frage, mit der sich Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, seit Langem beschäftigt.

Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung:

„Der Raum des Sagbaren ist in den letzten zehn Jahren enorm ausgedehnt worden. Da reklamiert auch ein Teil der Gesellschaft einen Raum für sich, der ihnen vorher überwiegend versperrt war. Und man liest häufig in den Medien, dass das, was für die Massenmedien gilt, auch für das Internet gelten sollte. Aber das stimmt eben nicht. Wir haben eine Medienregulierung, die Journalistinnen und Journalisten darauf verpflichtet, gewissen Ansprüchen zu genügen, während die sozialen Netzwerke durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind.“

Off-Stimme:

Andererseits seien der Meinungsfreiheit auch Grenzen gesetzt, sagte Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des General-Anzeigers Bonn.

Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des General-Anzeigers Bonn:

„Klar, man muss Regeln haben. Es gelten die Gesetze, auch für Facebook. Also, der zweite Teil der Meinungsfreiheit – Artikel 5 – ist extrem wichtig. Und das muss man durchsetzen. In Gesetzen geht es um Strafrecht auch und um solche Dinge. Und was passiert da? Was macht Facebook da? Gilt das nicht? Oder nimmt man das zur Kenntnis und lässt es irgendwie laufen? Was ist mit der Verantwortung? Das ist für mich die zentrale Frage.“

Off-Stimme:

Anika Geisel, Public Policy Lead für Wahlen in Europa, den Mittleren Osten und Afrika bei Facebook, verwies auf Richtlinien des eigenen Unternehmens, an die sich Nutzerinnen und Nutzer von Facebook halten müssten. Einen Faktencheck gebe es aber nicht.

Anika Geisel, Public Policy Lead für Wahlen in Europa, den Mittleren Osten und Afrika bei Facebook:

„Niemand möchte, dass wir entscheiden, was abgedruckt wird, was zum Beispiel eine Falschmeldung ist oder eine richtige Meldung. Da haben wir ganz klar gesagt: Wir wollen nicht diese Macht. Und wir wollen auch nicht ein Wahrheitsministerium werden. Oder in irgendeiner Weise diejenigen sein, die solche Entscheidungen treffen, was Wahrheit ist, wo Wahrheit anfängt. Da fängt es schon an mit den Definitionen. Was ist denn wahr? Und was ist falsch? Ich glaube, es ist ganz schwierig, uns da noch mehr Macht zu geben, indem man uns irgendwie in die Verantwortung nimmt, solche Entscheidungen zu treffen.“

Off-Stimme:

Der Medienrechtler Prof. Dr. Rolf Schwartmann entgegnete, dass Betreiber von sozialen Netzwerken in der Pflicht seien, für mehr Meinungsvielfalt zu sorgen und keine Filterblasen zu erzeugen. Aber auch der Gesetzgeber müsse nachsteuern.

Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln:

 „Was haben wir falsch gemacht? Wir haben die Gefahr unterschätzt. Insbesondere haben die Gesetzgeber in Europa gedacht, dass soziale Netzwerke nicht demokratierelevant sind. Sie sind kaum reguliert mit Blick auf die Meinung und Gefährlichkeit. Und das ist ein Einschätzungsfehler gewesen, von dem man vielleicht sagen kann: Das war nicht vorhersehbar. Aber in der Rückbetrachtung würde ich sagen: Das haben wir falsch gemacht und das muss nachjustiert werden. Man muss eine gefahradäquate Regulierung für alles finden. Und dazu gehören auch soziale Netzwerke.“

Off-Stimme:

Ellen Ehni, Chefredakteurin Fernsehen und Leiterin der Programmbereiche Politik und Zeitgeschehen beim WDR, wies darauf hin, dass Beiträge in sozialen Netzwerken nach bestimmten Algorithmen gefiltert würden. Nicht klar sei allerdings, wie genau das geschehe.

Ellen Ehni, Chefredakteurin Fernsehen und Leiterin der Programmbereiche Politik und Zeitgeschehen beim WDR:

„Das ist aber genau das Problem: dass der Algorithmus eben das Heiligste ist. Das ist ja wie das Coca-Cola-Rezept. Der Algorithmus ist ja genau dasjenige, was die sozialen Netzwerke nicht offenlegen wollen. Aber genau der befördert eigentlich Polarisierung. Wenn wir jetzt auf die Demokratie gucken und wenn wir draufgucken: Möglicherweise sind ja ganz viele Menschen ohne Stimme, also sind in den sozialen Netzwerken gar nicht vorhanden, sind im normalen politischen Diskurs nicht vorhanden. Und denen müssen wir doch eine Stimme geben. Und denen müssen wir doch Meinungsfreiheit ermöglichen. Und das tun gerade die Algorithmen nicht. Und das wäre der Punkt, wo ich ansetzen würde. Und sagen: Wenn wir Demokratie im Netz nutzen wollen, dann müssen wir allen eine Stimme geben und nicht denjenigen, die am lautesten schreien.“