LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode |
E 17/167 |
|
09.01.2018 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
14. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 12. Januar 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
1. |
Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen Vorstellung des Gutachtens durch Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Hochschule Darmstadt) Hinweis: Für TOP 1 ist ein Zeitrahmen von maximal 90 Minuten vorgesehen. |
2. |
Vorstellung der für den Ausschuss zuständigen Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung |
3. |
Arbeitsplanung der Landesregierung 2018 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/431 |
4. |
Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1440 |
5. |
Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1439 - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen - |
6. |
Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht? Bericht der Landeregierung Vorlage 17/390 Bericht der Landesregierung Vorlage 17/436 |
7. |
Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/432 |
8. |
Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/437 |
9. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) Vorlage 17/426 |
10. |
Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1438 |
|
gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
Die Fraktionen im Landtag NRW