Anlage: Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP,
Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP,
Änderungsanträge der Fraktion der SPD,
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Veränderungsnachweise des Ministeriums der Finanzen,
Anlage zum Haushaltsgesetz 2020: Gesamtplan
(Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan)
Änderungsanträge der CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN zur Umsetzung des Versorgungswerksgesetzes sowie zu Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten;
Änderungsantrag der CDU, der SPD und der FDP zur Stiftung "Haus der Geschichte NRW";
Änderungsanträge der CDU und der FDP zu folgenden Bereichen:
Einfügung eines Absatzes 4 nach § 28 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes, Vereinfachungen im Zuwendungs- und Verwendungsnachweisverfahren (Verzicht auf das Einvernehmen des Landesrechnungshofs beim Erlass von Verwaltungsvorschriften); Änderung des Haushaltsvolumens in § 1; Schaffung zusätzlicher Stellen für die Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen"; Durchführung von Schulsportveranstaltungen, Einrichtung eines Teams Sportland NRW; NRW-Agentur für Engagement und Ehrenamt; grenzüberschreitende Maßnahmen; Medien (Zukunftsprogramm Kino); Schaffung neuer Stellen bei den Bezirksregierungen zur Bekämpfung von Geldwäsche; Übertragung des Programms "Arbeit mit männlichen Tätern" vom JM auf das MHKBG; Schulentwicklungsfonds (kostenloses Frühstück an Grundschulen); Kulturförderung (OWL-Forum, Nationales fotographisches Kulturerbe, Haus der Einwanderungsgesellschaft, Stärkung der Bibliotheken, Theaterförderung, New Fall Festival); Familienhilfe (pro familia und donum vitae), gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Centrum Schwule Geschichte); Studie für Wohnbedarfe; NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege; Verein "Stadt und Land"; Wildtiermanagementkonzept; digitale Verbraucherberatung; Armutsbekämpfung (Modellprojekt für Obdachlose); Gesundheitshilfe (Beratung für Kinder und Jugendliche); Abgrabungsmonitoring; Regionalräte; Zukunfsagentur Rheinisches Revier; Ruhrkonferenz; Kreativwirtschaft; Steinkohlerückzugsgebiete; Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage; Schuldendiensthilfe für die von Kommunen im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020" aufgenommenen Kredite; Globale Mehrausgaben; Globale Mehreinnahmen;
Änderungsanträge der SPD zu den Bereichen Antisemitismusbeauftragter; unbesetzte Lehrerstellen; Talentschulen; Universität Wuppertal; Elternbeitragsfreiheit bei Kindertagesstätten; Sockelfinanzierung für KiTas; Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz; Ausgaben im Asylbereich; landeseigene Wohnungsbaugesellschaft; Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln; Auflösung der allgemeinen Rücklage; Verstärkung von Ansätzen für Personalausgaben; Minderausgaben für Personalausgaben; weitere Verstärkungsansätze; Programm "Gute Schule 2020"; Investitionsprogramm; Schuldenverwaltung; Globale Mehrausgaben;
Änderungsanträge der GRÜNEN zur Integrationspauschale sowie zur allgemeinen Rücklage
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2020 * Landeshaushalt * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration * Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Personalhaushalt