Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5349 14.08.2023 24 S.
Anpassungsbedarf der Gesetze unter anderem aufgrund bundesrechtlicher Entwicklungen;
Schaffung einer Regelung zur Übertragung von Aufgaben und Geschäften durch Rechtsverordnung zur ausschließlichen Wahrnehmung an die NRW.Bank, Nutzung von Synergien sowie Vereinfachung von Kooperationen in zentralen Förderbereichen, Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht ab dem Jahr 2025;
Schaffung einer Regelung zur Beschränkung der Auszahlung der Vergütung an Mitglieder der Landesregierung für ihre Tätigkeit in Organen der NRW.Bank, Berücksichtigung der Höchstgrenze nach der Nebentätigkeitsverordnung;
Änderungen und Klarstellungen im Gesetz über die Versorgung von Steuerberaterinnen und Steuerberatern (Art. 2), im Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (Art. 3) sowie im Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer (Art. 4)
Systematik: Finanzmarkt * Versorgung
Schlagworte: NRW.Bank * Berufsständische Versorgung * Bankrecht * Landesbank * Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater * Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung * Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer
1. Lesung Plenarprotokoll 18/39 23.08.2023 S.111-116
Beschluss: Seite 116 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5349 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/333 13.09.2023 26.AWIKE S.1-4, 34
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/339 13.09.2023 22.AULNV S.1-5, 31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/344 14.09.2023 19.ABWD S.1-2, 8
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/341 14.09.2023 25.HFA S.1-4, 6-7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/357 27.09.2023 23.RA S.1-9, 20
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/390 02.11.2023 29.HFA S.1, 3-21, 23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/421 22.11.2023 28.AULNV S.1-3, 24
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/427 29.11.2023 25.ABWD S.1-2, 4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/433 06.12.2023 32.AWIKE S.1-5, 12
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/436 06.12.2023 32.RA S.1-8, 9, 18
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/441 07.12.2023 32.HFA S.1-4, 12-21
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/7232 07.12.2023 5 S.
Änderungsantrag CDU, GRÜNE, SPD Drucksache 18/7397 12.12.2023 1 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/7409 12.12.2023 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/7410 12.12.2023 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/7411 12.12.2023 2 S.
Änderungsantrag FDP Drucksache 18/7412 12.12.2023 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/51 13.12.2023 S.83-88
Beschluss: Seite 88 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5349 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/7397 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7397 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7409 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7410 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7411 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU , SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/7412 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/40 13.12.2023 6 S.
Gesetz vom 19.12.2023 - GV.NRW 2023 Nr. 40 S.1456-1457
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/974 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 26.10.2023
Stellungnahme 18/983 NRW.Bank <Düsseldorf, Münster, Westfalen> 26.10.2023