Gesetzentwurf – Referentenentwurf – nach Einleitung der Verbändeanhörung: Umfassende Novellierung bestehender Regelungen in Form der Schaffung eines eigenständigen Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes unter weitestmöglicher Zusammenführung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einem Regelwerk; Harmonisierung der Beteiligungsrechte im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich durch Angleichung an personalvertretungsrechtliche Regelungen unter Übernahme überwiegender Teile der Beteiligungsrechte des Landespersonalvertretungsgesetzes; Verzicht auf Umsetzung weitergehender Modelle einer selbstverwalteten Justiz aufgrund Nichterforderlichkeit im Rahmen von Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Justiz sowie aufgrund Notwendigkeit der Änderung verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen; Fortentwicklung des Dienstrechts der Richterinnen und Richter durch Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form der Schaffung weiterer flexibler Arbeitszeitmodelle, Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand bis zur Regelaltersgrenze; Einführung der Mitwirkung der Rechtsanwaltschaft an dienstgerichtlichen Entscheidungen an den Richterdienstgerichten; Änderung von Gesetzen und Verordnungen: Landesrichtergesetz, Landespersonalvertretungsgesetz, Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW, Gesetz über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, Verfassungsgerichtshofgesetz, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Justizgesetz Nordrhein-Westfalen, Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate), Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM
Systematik: Öffentlicher Dienst * Öffentliches Recht * Justiz * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Juristische Berufe
Schlagworte: Richter * Unabhängigkeit des Richters * Staatsanwalt * Staatsanwaltschaft * Ehrenamtlicher Richter * Richtervertretung * Personalvertretung * Personalvertretungsrecht * Landespersonalvertretungsgesetz * Dienstrecht * Disziplinarrecht * Versetzung von Beamten * Versetzung in den Ruhestand * Dienstunfähigkeit * Staatsrecht * Verfassungskonformität * Gerichtsverfassung * Grundgesetz Art. 97 * Grundgesetz Art. 74 * Konkurrierende Gesetzgebung * Vereinbarkeit von Familie und Beruf * Arbeitszeit * Flexible Arbeitszeit * Teilzeitarbeit * Häusliche Pflege * Elternzeit * Referentenentwurf