Beantragung folgender Änderungen: Verlängerung der kw-Vermerke für Härtefallkommission; Etatisierung einer Titelgruppe für Digitalfunk der Polizei; Kürzung der Mittel für: Fortbildungsmaßnahmen der Personalagentur, Gutachten im Epl. 12, Bauunterhaltung im Epl. 14; Verlängerung von kw-Vermerken im Bereich der Finanzverwaltung (Erhebungsstellen) wegen des FISCUS-Projekts; Erhöhung der Zahl der beabsichtigten Einstellungen von Finanzanwärtern/ -anwärterinnen (in Verbindung damit Erhöhung/Kürzung anderer Ansätze im Epl. 12); Erhöhung der Mittel für: Anmietung von Gebäuden für die FH für Finanzen, für die Durchführung eines Rahmenprogramms zur Präsentation der nordrhein-westfälischen Austragungsorte der Fußball-WM, für Zuschüsse an Weiterbildungseinrichtungen; Reduzierung der VE für den Grundstücksfonds; Erhöhung der globalen Minderausgaben im Epl. 15; Etatisierung eines neuen Titels "Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit" im Epl. 20; Erweiterung des Vermerks bei Kap. 11 060 TG 67 (Integrationsförderung für Zugewanderte) zwecks Einbeziehung der Integrationsbemühungen der jüdischen Gemeinden für Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Ergänzung §4 Abs. 19 Haushaltsgesetz (Übernahme der Erstattung der Altersteilzeitvergütung für an Ersatzschulen angestellte Lehrerinnen und Lehrer im Falle von Zahlungsunfähigkeit des Trägers). Änderung §12 Abs. 14 AG (Konsolidierungsbeitrag der Volkshochschulen))
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2004/2005 * Nachtragshaushaltsgesetz * Personalhaushalt * Härtefallkommission für Abschiebefälle im Ausländerrecht * Kw-Vermerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Innenministerium * Digitalfunk * Polizei * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Finanzministerium * Personalbörse * Fortbildung * Gutachten * Finanzamt * Einstellungsverfahren * Finanzverwaltung * Planstelle * Beamtenanwärter/Beamtenanwärterin * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport * Grundstücksfonds Nordrhein-Westfalen * Sportförderung * Globale Minderausgabe * Fußballweltmeisterschaft * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit * Weiterbildungseinrichtung * Arbeitslosengeld II * Migrant * Jüdische Gemeinde * Lehrer/Lehrerin * Ersatzschule * Altersteilzeit * Weiterbildungsgesetz * Volkshochschule