Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf CDU, GRÜNE
Schick, Thorsten; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Brems, Wibke; Schäffer, Verena u.a. GRÜNE Drucksache 18/9242 14.05.2024 12 S.
Schaffung einer Möglichkeit für die Kommunen zur Festlegung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke
Systematik: Abgaben * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Grundsteuer * Hebesatz * Grundeigentum * Steuerrecht * Wohnimmobilien * Steuermessbetrag * Steuerreform * Gemeindesteuer * Gemeindefinanzen
1. Lesung Plenarprotokoll 18/64 16.05.2024 S.5-7, 45-53, 111-117
Beschluss: Seite 7 - Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 5 "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen" - Drucksache 18/9242 - zu ergänzen und den ursprünglich als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehenen Antrag "Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!" - Drucksache 18/9125 - als neuen Tagesordnungspunkt 14 zu behandeln, wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD angenommen.
S. 53 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/580 17.05.2024 42.HFA/43.AHeiKo S.1, 3
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/588 06.06.2024 44.HFA S.1-5, 44
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/594 07.06.2024 44.AHeiKo S.1-3, 23
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/604 18.06.2024 45.HFA/46.AHeiKo S.1, 3-43, 45-46
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/624 27.06.2024 46.HFA/47.AHeiKo S.1-4, 5-36
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/9759 28.06.2024 6 S.
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/9800 02.07.2024 3 S.
Beschlussdrucksache Präs Drucksache 18/9818 04.07.2024 4 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 18/9840 04.07.2024 10 S.
2. Lesung Plenarbeschlussprotokoll 18/69 03.07.2024
Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrages - Drucksache 18/9800 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/9800 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
3. Lesung Plenarbeschlussprotokoll 18/70 04.07.2024
Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9242 -, in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/9818 -, wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 3. Lesung angenommen und verabschiedet:
Abgegebene Stimmen: 165; Ja: 101; Nein: 64; Enthaltungen: 0
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9840 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14 "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften" - Drucksache 18/7788 - und den Tagesordnungspunkt 15 "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen" -Drucksache 18/9242 - zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Beschlossenes Gesetz Präs Vorabdruck 18/58 Neudruck 05.07.2024 2 S.
Gesetz angenommen
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1481 Dormagen; Grevenbroich; Jüchen; Kaarst; Korschenbroich; Meerbusch; Neuss; Rommerskirchen 17.05.2024
Stellungnahme 18/1515 Rhede 29.05.2024
Stellungnahme 18/1549 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 10.06.2024
Stellungnahme 18/1557 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 11.06.2024
Stellungnahme 18/1559 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 11.06.2024
Stellungnahme 18/1560 Haus & Grund Rheinland Westfalen 11.06.2024
Stellungnahme 18/1561 Handwerk.NRW 11.06.2024
Stellungnahme 18/1562 Kollegiale Gemeinschaft der Bürgermeister/innen im Kreis Euskirchen 11.06.2024
Stellungnahme 18/1572 IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen 18.06.2024
Stellungnahme 18/1574 Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen 13.06.2024
Stellungnahme 18/1576 Brühl 14.06.2024
Stellungnahme 18/1579 Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen 14.06.2024
Stellungnahme 18/1581 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen; Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft 17.06.2024
Stellungnahme 18/1583 Kollegenkonferenz des Rhein-Sieg-Kreises 14.06.2024
Vorlage 18/2589 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 31.05.2024
Vorlage 18/2710 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 20.06.2024
Vorlage 18/2770 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 19.01.2024