1.
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Verfassungsbeschwerde
wegen der Behauptung mehrerer Städte, Bestimmungen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 verstießen gegen das Recht auf
Selbstverwaltung aus Art. 78 Abs. 1, Art. 79 Satz 2 LV NRW, soweit darin für
kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze festgelegt sind als für kreisangehörige
Städte und Gemeinden
VerfGH
101/23
Vertrauliche
Vorlage 18/104
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2.
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Besserer
Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines
Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3654
Ausschussprotokoll 18/360
abschließende Beratung und Abstimmung
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3.
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Bevor die Landesregierung
Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss
ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von
Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4134
Ausschussprotokoll 18/383
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4.
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Novellierung der
Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4349
Ausschussprotokoll 18/404
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5.
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Einführung eines
Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie
(IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nord-rhein-Westfalen.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4570
Stellungnahme 18/1016
Stellungnahme 18/1023
Stellungnahme 18/1025
Stellungnahme 18/1038
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6.
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Gesetz zur Modernisierung des
Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/5349
Ausschussprotokoll 18/390
abschließende Beratung und Abstimmung
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7.
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Gesetz zur Ausführung des
Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
(Hinweisgeber-schutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom23.
Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/5468
Stellungnahme 18/1048
Stellungnahme 18/1061
weitere
Stellungnahmen erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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8.
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Vermögensabschöpfung ist das
zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister
Limbach muss endlich handeln.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6762
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9.
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93
Millionen Euro vom Bund für geförderte Digitalprojekte der Länderjustiz- wie
erfolgt die Umsetzung in NRW?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1991
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10.
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NRW ein Profil für europäische
und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geben durch Stärkung der
Schiedsgerichtsbarkeit am Standort Bonn geben!
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1998
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11.
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Einsatz
von Chat GPT in der Justiz- werden die Vorschläge der Sachverständigen aus
der Anhörung im Rechtsausschuss am 13.06.2023 umgesetzt?, Welches Konzept hat
die KI-Task-force erarbeitet und wie oft hat der Minister persönlich hier das
Gespräch gesucht?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1995
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12.
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Einführung
eines integrierten Bachelor of Law auch in NRW - Wo bleibt der
Gesetzesentwurf der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1994
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13.
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Gerichtsvollzieherinnen
und Gerichtsvollzieher müssen bei ihrer Arbeit vor Übergriffen bestmöglich
geschützt sein - wieso gibt es Lieferprobleme bei Sicherheitswesten?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1997
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14.
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Warum
sind Antworten so schwierig? Offene Fragen zu den Änderungen des
Dolmetschergesetzes und zum unvollständigen Bericht des Justizministers im
Rechtsausschuss am 08.11.2023
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2001
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15.
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WAZ
vom 20.11.2023 „Ein Staatsanwalt packt aus“ – Staatsanwälte sind in NRW
praktisch immer am Limit. Sofortige Hilfe ist notwendig durch Umverteilung
von Richtern auf die Staatsanwaltschaft wegen unterschiedlicher
Belastungsquoten!
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2002
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16.
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Ungeplante
Mehrkosten bei dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster aufgrund von
Planungsfehlern, Ausführungsfehler oder Überwachungsfehler?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2000
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17.
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Die
Geschäftsstellen pfeifen oft auf dem letzten Loch ! Vorausschauende Planung
für die Sicherstellung ausreichender Servicekräfte auf den Geschäftsstellen
bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist zwingend notwendig, was macht das
Ministerium?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1993
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18.
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Sachverständige
fehlen überall ! Welche Gespräche führt der Justizminister, welche Aktionen
plant der Justizminister und welche Online-Bewerbungs-Strategie hat der
Justizminister schon in Auftrag gegeben, um gemeinsam mit den Industrie- und
Handelskammern, den Handwerkskammern, den Ärzte- und Pflegekammern, den
Architektenkammern etc, neue interessierte potentielle Sachverständige zu
finden (für Baumängelverfahren, Arzthaftungsfälle, Werkvertragsprozesse,
Produkthaftungsfälle etc., etc.) und warum gibt es in NRW kein
Sachverständigenportal für alle Gerichte, in denen Sachverständigenaufträge
durch die Gerichte bekannt gegeben werden und sich interessierte
Sachverständige melden könnten, so dass Richterinnen und Richtern eine
Auswahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird?
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1999
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19.
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Besetzung
der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Dortmund –
Nachfrage !
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1992
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20.
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Straftaten gegen Betriebsverfassungs-organe und Ihre Mitglieder
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2029
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21.
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Einschätzung
und Bewertung verschiedener Äußerungen im Zusammenhang mit
propalästinensischen Demonstrationen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1996
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22.
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Wirklich
kein Näheverhältnis? Nicht nur der Minister kannte die bevorzugte
Mitbewerberin um die Stelle der OVG-Präsidentschaft persönlich
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2003
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23.
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Flucht
eines Untersuchungsgefangenen am 01.12.2023 aus dem Amtsgericht
Duisburg-Hamborn
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/2030
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24.
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Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
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