1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 18/5000
Vorlage 18/1413 (Erläuterungsband EP 04)
Beantwortung
von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04
Vorlage 18/1776
Vorlage 18/1777
Vorlage 18/1778
Vorlage 18/1390 (Erläuterungsband EP 16)
abschließende Beratung und Abstimmung
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2.
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Besserer Schutz vor gewalttätigen
Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in
Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3654
Ausschussprotokoll 18/360
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3.
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Schaffung eines Landesbetroffenenrats und
Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 18/4023
Änderungsantrag der Fraktion der
AfD
Drucksache 18/4231
Ausschussprotokoll 18/327
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4.
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Entscheidung
über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen –
Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen
und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6368
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5.
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Mehr
Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes
Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt
sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/6363
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6.
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Planstellen im Bereich der
Generalstaatsanwaltschaft Hamm
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1845
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7.
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Selbstverwaltung der Justiz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1846
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8.
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Cum Ex
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1852
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9.
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Besetzung der Stelle des
Leitenden Oberstaatsanwaltes in Dortmund
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1847
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10.
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Änderungen des
Dolmetschergesetzes
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1848
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11.
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Aufbewahrungsfrist von Unterlagen
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1849
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12.
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Rechtsstaatliche Probleme durch
„Paralleljustiz“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1850
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13.
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Anzahl und Dauer der offenen Asylverfahren
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1851
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14.
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Beantragung von Personalausweisen
bei Inhaftierung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1859
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15.
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Bericht
der Landesregierung zum Sonderdezernat „Altstadtstaatsanwalt“ in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/1854
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16.
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Mögliche Behinderung der NRW
Rechtsprechung – Vorlage an den EUGH – Rolle der Datenschutzbeauftragten NRW
und des Justizministeriums
Bericht der Landesregierung
Vorlage erbeten
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17.
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Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -
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