Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/301

 

26.04.2023

 

 

2.Neudruck

Rechtsausschuss

 

 

14. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 26. April 2023,
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza

 

Gespräch mit der Opferschutzbeauftragten

 

2.

Angriff auf ein Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023

 

Bericht der Landesregierung

 

3.

Störung der EGVP-Kommunikation

 

Bericht der Landesregierung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

NRW-Versteigerungsplattform nicht sicher vor Betrügern

 

4.

Justizskandal im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Verfahren?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1136

 

 

 

 

 

 

5.

Organstreitverfahren der qualifizierten Minderheit im PUA II – Hochwasserkatastrophe – wegen möglichen Verstoßes der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i. V. m. Artikel 41 Abs. 2 Satz 3 LV NRW, soweit sie dem PUA II einen Teil der auf der Grundlage eines Beweisbeschlusseses angeforderten und in ihrem Geschäftsbereich geführten Akten nicht vorgelegt hat

 

VerfGH 31/23

Vertrauliche Vorlage 18/72

 

6.

Organstreitverfahren der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP gegen das Ministerium der Finanzen und die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen möglicher Verletzung des Budgetrechts des Landtags

 

VerfGH 32/23

Vertrauliche Vorlage 18/74

 

7.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung, dass das NRW-Krisenbewältigungsgesetz möglicherweise gegen Art. 81 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt und nichtig ist

 

VerfGH 33/23

Vertrauliche Vorlage 18/75

 

8.

Verfassungsgerichtlichen Verfahren wegen der Feststellung, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2023 möglicherweise gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen und nichtig sind

 

VerfGH 34/23

Vertrauliche Vorlage 18/76

 

9.

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

 

10.

Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1023

 

11.

Tödlicher Streit auf dem Volksfest in Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1137

 

12.

Vorkommnis in der JVA Düsseldorf am 06.06.2020

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1138

 

13.

Brandgeschehen in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1146

 

14.

Definierung der Schutzziele und Priorisierung im Katastrophenfall

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1139

 

15.

Optimierung der Suche und Ladung von Dolmetschern und Übersetzern bei
Gerichtsprozessen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1140

 

16.

Entlastung von Gerichten bei Massenklagen durch KI-gestützte Softwareprogramme

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1141

 

17.

E-Justice-Rat, den EDV-Gerichtsrat und die BLK

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1142

 

18.

Bericht der Landesregierung zur Einführung der E-Akte in der nordrhein-westfälischen Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1143

 

19.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1144

 

20.

Sachstand bei der Einführung des E-Examens

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1445

 

21.

Definition Clankriminalität

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1147

 

22.

Sachstand bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Serienvergewaltigungen in einem Bielefelder Klinikum

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1149

 

 

23.

Anklage gegen fünf Polizisten nach eskaliertem Einsatz in Köln

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1148

 

24.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

25.

Tödlicher Streit auf dem Volksfest in Münster

 

Bericht der Landesregierung

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW