Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/275

15.03.2023

Rechtsausschuss

13. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 22. März 2023,
13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Sitzungssaal I

Oberverwaltungsgericht

für das Land Nordrhein-Westfalen

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster

Tagesordnung

1.	Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Bericht der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW
2.	Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bericht des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW
3.	Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten B. gegen die Fraktion der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Antrag festzustellen, dass der Antragsteller Mitglied der Fraktion der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist VerfGH 25/23 Vertrauliche Vorlage 18/65
4.	Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1691 Ausschussprotokoll 18/176
5.	Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3065 Stellungnahme 18/412 Stellungnahme 18/434
6.	Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3391 abschließende Beratung und Abstimmung
7.	Löschung von Daten als Ergebnis staatsanwaltlicher Ermittlungen unter Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1027
8.	Einsatz von ChatGPT im Justizbereich Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1022
9.	Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1023
10.	Wie kann verhindert werden, dass Rechtsextremisten das Schöffen-Amt kapern? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1024
11.	Einschüchterung von Zeuginnen und Zeugen durch kriminelle Clanmitglieder Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1028
12.	Durchsuchungen bei einem großen Wohnungskonzern wegen des Verdachts der Korruption bei der Auftragsvergabe an Bau- und Handwerksfirmen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/1025
13.	Verschiedenes
		gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitz -