Tagesordnung 17/122

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/122

17.11.2017

Innenausschuss

5. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. November 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West- falen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800 Vorlage 17/265 Einzelplan 03 - Ministerium des Innern Einbringung durch das Ministerium des Innern Detailberatung
2.	Projekt „Feuerwehrensache“ – Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehren in NRW Sachstandsbericht der Landesregierung Vorlage 17/290
3.	Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/522 abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
4.	Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/508
5.	Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/811
6.	Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1046
7.	Was verbirgt sich hinter der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung? Vorlage 17/221 und Was steckt hinter der Ankündigung der Landesregierung, zukünftig Kooperationen mit Verbänden der Logistik- und Fernfahrerbranche zu schließen? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/291
8.	Diskriminierung von Polizistinnen und Polizisten in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/286
9.	Pilotprojekt: Einsatz von Tablets in Streifenwagen der Polizei NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/307
10.	Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen im „Fall Wendt“? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/292
11.	Welche Straftaten wurden bei der „Ende Gelände“ Demonstration am 5. November 2017 im Tagebau Hambach festgestellt und wie werden diese verfolgt? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/295
12.	Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation am Kölner Ebertplatz zu entschärfen? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/296
13.	Welche Maßnahmen plant die Landesregierung als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der „Halloween-Nacht“? Bericht der Landesregierung Vorlage 17/293
14.	Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Frage Bericht der Landesregierung Vorlage 17/297
15.	Anzahl der vom Dienst freigestellten Beamtinnen und Beamten bei der Polizei in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 17/298