Wo gibt es im Lande örtliche Häufungen von Krebserkrankungen? Welche Rolle spielen Umwelteinflüsse und die Verhältnisse am Arbeitsplatz? Entspricht eine umfassende Früherkennung den Erwartungen? Ist die zuweilen aggressive Tumortherapie Ursache für einen später folgenden Krebs? Halten die Aufwendungen für die Nachsorge einer kritischen Überprüfung stand? All diese und ähnliche Fragen können für das Land Nordrhein-Westfalen (noch) nicht schlüssig beantwortet werden, weil es kein zentrales Krebsregister gibt.
Nur ein Teil des Landes, der Regierungsbezirk Münster, verfügt über ein epidemiologisches Register. Aber die Ergebnisse, die dort gesammelt werden, sind nicht ohne weiteres auch auf den Landesteil Nordrhein zu übertragen. Um diese - und weitere Fragen, etwa die Kosten - ging es beim Sachverständigengespräch im Gesundheitsausschuss unter dem Vorsitz von Bodo Champignon (SPD). Die 16 Expertinnen und Experten nahmen Stellung zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 13/2637) "Einführung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in NRW".
Selten habe sie erlebt, dass die eingeladenen Sachverständigen so einhellig einer Meinung seien, fand Marianne Hürten (GRÜNE). Und zwar für die landesweite Einführung eines Registers für alle Arten von Krebs ohne den Zwischenschritt über ein NRW-Register für eine bestimmte Krebserkrankung, den Brustkrebs, wie derzeit überlegt werde. Verbunden mit einer Meldepflicht, so schätzten die Experten, seien bei einem zentralen Register in etwa drei Jahren aussagefähige Ergebnisse zu erwarten. Davon habe jede Bürgerin und jeder Bürger im Lande etwas, meinte eine Teilnehmerin aus der Expertenrunde: Nicht nur diejenigen, die schon an Krebs erkrankt sind, sondern auch jene, die noch nicht erkrankt sind und denen auf Grund der Erkenntnisse aus dem Register die Erkrankung möglicherweise zu ersparen sei.

Meldepflicht

Zwischen den beiden Polen für den Aufbau des NRW-Registers gab es auch mittlere Positionen. Man könnte, so war aus Münster zu hören, das epidemiologische Krebsregister für den dortigen Regierungsbezirk auch auf den rheinischen Landesteil ausdehnen: "Wir würden die Herausforderung, zu gestalten, aufzubauen und auf Dauer zu betreiben, gern annehmen." Ein anderer Vorschlag war, über repräsentative, regionale Schwerpunkte zu einer Vernetzung zu kommen, die das ganze Land erfasst. Die Kosten für ein landesweites Register schätzte einer der Experten auf fünf Millionen Euro. Dem stünden aber Einsparungen an anderer Stelle des Gesundheitssystems gegenüber - bei Prävention, Therapie und Rehabilitation. So hätte innerhalb kürzester Zeit - und nicht erst über jahrelange, teure Studien - eine Antwort auf Fragen gegeben werden können. Zum Beispiel ob der Stoff Kieselrot, der in der Vergangenheit im Lande auf Sport- und Spielplätzen zu finden war, zu verstärktem Auftreten von Krebs führt. Oder ob Reihenuntersuchungen auf Brustkrebs tatsächlich die Früherkennung zu fördern vermögen und ob die damit verbundene Strahlenbelastung nicht in späteren Jahren verstärkt zu einem Auftreten von Tumoren führt. Diese Erfahrungen sind in vergleichbarer Form im Bereich von Krebserkrankungen im Kindesalter bereits gemacht worden.
Einhellig auch das Votum der Expertinnen und Experten für die Verankerung einer Meldepflicht im Lande. Die Bereitschaft, eine solche Verpflichtung zu akzeptieren, sei bei Ärzten und Patienten sehr hoch. Nur mit einer Meldepflicht ist nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern gewährleistet, dass eine Erfassungsquote von 95 Prozent erreicht wird. Und wie steht es mit dem Schutz der persönlichen Daten? Über solche Bedenken sei die Diskussion bei einer Krankheit, die die meisten Menschen bewegt und viele betrifft, hinweg gegangen, fand eine Sprecherin der Krebs-Selbsthilfe. Die Krebsberatung halte überhaupt nichts davon, das landesweite Krebsregister als "Fernziel" zu definieren: Die Sache sei zügig anzufassen.
Das fand im Kreis der Parlamentarier auch Dr. Jana Pavlik (FDP): Sie verstehe nicht, dass das Land noch nicht tätig geworden sei. Es sei allerhöchste Zeit, eine solche Einrichtung zu schaffen. Vera Dedanwala von der SPD wollte wissen, ob der in NRW überlegte Schritt über ein Brustkrebsregister (diesen Weg qualifizierte eine Wissenschaftlerin als "zeitaufwendige Sackgasse") auch woanders gegangen worden sei, dann wäre der NRW-Einstieg ein Einzelweg. "Ja, es wäre ein Einzelweg", bestätigte man im Expertenkreis. Rudolf Henke (CDU) schließlich bat für die parlamentarischen Mittelverteilungskämpfe, denen sich auch die Einrichtung eines Krebsregisters zu stellen habe, um Rückenstärkung durch Beispiele, was bestehende Krebsregister bereits bewirkt haben - die wurden ihm geliefert. Auch Henke war der Meinung, dass die beim Register angestrebte Vollständigkeit kein Argument sei, mit dem Aufbau eines landesweiten Krebsregisters zu warten.

Bildunterschrift:
Namensschilder und wer sich dahinter verbirgt - bei mehr als einem Dutzend Experten, die zu Wort kamen, eine sinnvolle Orientierungshilfe für Ausschussmitglieder und Zuhörer in der öffentlichen Sitzung.

Systematik: 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN01431

In der jüngsten Sitzung des Sportausschusses waren Abgeordnete von CDU und GRÜNEN fraktionsübergreifend der Ansicht, der Landtag müsse mehr tun, um die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2012 zu unterfüttern. Anne-Hanne Siepenkothen (CDU) will die bunten Olympiawimpel vor dem Landtag wehen sehen. Ihre Fraktionskollegin Dr. Annemarie Schraps ist dafür, am Landtagsgebäude, wie derzeit am Turm der Victoria- Versicherung und bis vor kurzem auch am Stadttor, dem Sitz der Staatskanzlei, die offiziellen Farben der Bewerbung anzubringen.
Am 2. April, dem grossen Olympiatag, sollten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, fuhr die Abgeordnete fort: Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter und Angestellte, Arbeiter und Beamte der Landtagsverwaltung sollen zehn Minuten vor dem Landtag in der Mittagszeit Sport treiben. Ewald Groth von den GRÜNEN setzte zeitlich noch eins drauf - er war für ein "spektakuläres Zeichen", einen einstündigen gedämpften Lauf ("Walking") über die Düsseldorfer Rheinbrücken. Die beiden Fraktionen wollen den Landtagspräsidenten bitten, dass er den Beschäftigten die Teilnahme ermöglicht.
Landesweit, so Sportminister Dr. Michael Vesper (GRÜNE), sollen am 2. April Schulen und Vereine ihre sportlichen Aktivitäten in den Dienst der olympischen Idee stellen und zeigen: Dieses Land ist reif für die Olympiade. NRW habe das bessere Finanzkonzept. Die Landesregierung habe alle erwarteten Garantieerklärungen abgegeben. Die Vereinbarung mit dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sei einzigartig, der Nabu werde "das ökologische Gewissen" der Bewerbung sein. Und NRW verfüge über die erforderlichen Sportstätten und eine gut ausgebaute Infrastruktur.
Was das geplante Olympische Dorf am Rhein im Düsseldorfer Stadtteil Lörick angeht, so würden hier keineswegs die "Deiche zubetoniert". Nur eine kleine Gruppe, die das Dorf nach wie vor bekämpfe, setzte weiter auf Eskalation. Ganz anders die Heimatvereine: Sie hätten sich "endlich" zu Wort gemeldet und sich einhellig zur Bewerbung bekannt: "Wir wollen die Olympischen Spiele in Düsseldorf!"

Entscheidung

Unter Hinweis auf das Feuerwerk von Aktivitäten in der nächsten Zeit zeigten er und die Sportfraktion des Landtags sich überzeugt, dass am 12. April, dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des NOK, NRW den Sieg davontragen wird. Zuvor, am 19. Februar, findet im Landtag ein Parlamentarischer Abend statt, der ebenfalls ganz im Zeichen der Bewerbung Düsseldorf Rhein-Ruhr steht.
Weniger Gemeinsamkeiten zeigten sich bei einem "Dauerbrenner", der zu Recht immer wieder in der Diskussion stehe, weil das Thema im Lande immer noch nicht in Ordnung sei, wie die Sportausschussvorsitzende Gisela Hinnemann (CDU) erklärte. Mit dieser Feststellung eröffnete sie die Debatte über den Tagesordnungspunkt zur Situation des Schulsports in NRW. Unter Hinweis auf die zahlreichen Programme und Initiativen, die es im Land gibt, erklärte Vesper, die Landesregierung arbeite mit großem Nachdruck an der Verwirklichung der Zielsetzungen und an der Qualitätsentwicklung im Schulsport - unterstützt von vielen Partnern.
Im kommenden Erlass zur Ganztagsbetreuung an den Schulen würden die Angebote des Sports "sehr prominent" eingearbeitet, das habe er mit der Schulministerin abgemacht. Ewald Groth (GRÜNE) unterstützte die Richtung. Man werde dem Plenum einen Antrag zur Verankerung des Sports im Ganztagsbereich vorlegen, kündigte er an.
Solche Willensbekundungen, wie sie der Minister dem Ausschuss vorgelegt habe, seien schon öfter zu hören gewesen, kritisierte Ingrid Pieper-von Heiden (FDP). Sie vermisste konkrete Maßnahmen, um die drei Wochenstunden Sport tatsächlich zu erteilen und diese Erteilung auch zu kontrollieren.
Die Ausschussvorsitzende Hinnemann reagierte darauf mit der Bemerkung, sie sei "traurig, dass das so langsam vorangeht und dass man, was die Zahl ausgefallener Stunden im Schulsport angeht, so wenig Konkretes erfahren kann".

Bildunterschrift:
Halten die Olympiabewerbung für die Sportfraktion des Landtags hoch: Ausschussvorsitzende Gisela Hinnemann (l.) und Ewald Groth (r.).

Systematik: 4200 Schulen; 7600 Sport

ID: LIN01434

Die psychosoziale Versorgung von Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, ist in den aktuellen Diskussionen in Gesellschaft und Politik eher ein Randthema. Darum hat sich die Enquetekommission "Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW" diesem Thema zugewandt und ein Expertinnen-Gespräch dazu durchgeführt. Unter der Leitung von Gabriele Kordowski (CDU) diskutierten die Mitglieder der Arbeitgemeinschaft Brustkrebs der Enquetekommission mit den folgenden Expertinnen: Dr. Barbara Ehret-Wagener, Kliniken am Burggraben Bad Salzuflen, Diplom-Psychologin Christa Diegelmann und Diplom-Psychologin Margarete Isermann, Institut für Innovative Gesundheitskonzepte Kassel, Gudrun Bruns, Krebsberatungsstelle des Tumorzentrums Münsterland e.V., Ulla Ohlms, Mamazone Rheinland e.V., sowie Katrin Beck, INKA e.V. Hamburg.
Durch das breite Erfahrungsspektrum der Beteiligten wurden Schwerpunkte gesetzt und vertiefend diskutiert. Einig waren sich alle, dass die Berücksichtigung der psychischen Belastungen bisher eine zu geringe Rolle in der Versorgung von Brustkrebsbetroffenen spielt. Die steigende Bedeutung des Mediums Internet wurde von mehreren bestätigt, da es verbesserte Erreichbarkeit von Frauen und einen sehr wertvollen zwischenmenschlichen Austausch ermöglicht.
Die Expertinnen wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Brustkrebs-Diagnose und - Behandlung ein Trauma sein kann, das natürlicherweise eine starke psychische Belastung bedeutet. Es handelt sich dabei um eine "sequentielle Traumatisierung", beginnend mit dem Verdacht, der endgültigen Diagnose, der Todesangst, der Operation und dem oft "bösen Erwachen" mit dem Verlust oder der Entstellung einer Brust, der Bestrahlung und Chemotherapie, der Reaktion des sozialen Umfelds, der immer wieder ängstlich erwarteten Ergebnisse der Nachsorgeuntersuchungen. Die negativen Wirkungen dieser "Schocks" sollten so gering wie möglich gehalten und langfristige negative Folgen für die betroffenen Frauen vermieden werden. Dazu sei es aber unerlässlich, empirisch gesichertes Wissen über typische Reaktionen und deren Bedeutung im medizinischen Behandlungssetting stärker zu nutzen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die ärztliche Kompetenz.

Ärztliches Gespräch

Psychische Störungen, insbesondere posttraumatische Stresssymptome im Zusammenhang mit der Brustkrebserkrankung sind schwer zu diagnostizieren. In das ärztliche Gespräch ist deshalb ein leicht anwendbares, psychodiagnostisches Instrument einzubeziehen, das die relevanten Aspekte der psychosozialen Situation der Patientin abdeckt. Aus der Sicht von Expertinnen scheint es allerdings fraglich, ob ein diagnostisches Instrument zu Art und Umfang psychoonkologischer Versorgung in das ärztliche Gespräch integriert werden solle. Sicher steht außer Frage, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte für den Bedarf an psychoonkologischer Unterstützung und psychosoziale Fragen sensibilisiert werden sollten; ein Gespräch zur psychosozialen Diagnostik solle allerdings von psychoonkologisch qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden.
Die Expertinnen gaben der Enquetekommission als Handlungsempfehlung mit auf den Weg, Leitlinien für eine qualitätsgesicherte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychosoziale Versorgung von an Brustkrebs erkrankten Frauen während des gesamten Behandlungsverlaufs zu erarbeiten. Diese solle eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine Verzahnung der Vielzahl von Versorgungsangeboten und VersorgungspartnerInnen, die bisher weitgehend unvernetzt agieren, beinhalten.

Systematik: 5040 Frauen; 5210 Gesundheitsschutz

ID: LIN01435

Die Reiterstaffeln der nordrhein-westfälischen Polizei werden abgeschafft. Das ist seit dem 22. Januar beschlossene Sache. Auch zwei Anträge, die von der Opposition zur Rettung eingebracht wurden, ändern daran nichts mehr. Der FDP-Antrag "Reiterstaffeln zählen weiterhin zum taktischen Einsatzkonzept der Polizei" (Drs. 13/3427) wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die CDU brachte ihren Antrag "Kein Verzicht auf Reiterstaffeln in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 13/3447) nicht einmal in die von ihr gewünschte und vom Ältestenrat vorgeschlagene Beratung in den Innenausschuss: Die SPD beantragte auch hier direkte Abstimmung mit dem Hinweis, die Argumente seien im Ausschuss bereits genügend ausgetauscht worden.
Horst Engel (FDP) räumte ein, "theoretisch" gehöre die Entscheidung zum Organisationsrecht des Ministers, sie sei aber seiner Meinung nach nicht an Innenausschuss und Parlament zu treffen. Jetzt, nachdem sich der Innenminister jahrelang nicht um die Staffeln gekümmert hat (Engel: "Er hat sie links liegen und ausbluten lassen"), werde vom grünen Tisch die Auflösung beschlossen - auf einer Datengrundlage, die falsch und nicht nachvollziehbar sei und ohne zuvor Einsparpotentiale geprüft zu haben. Im Gegensatz zur ministeriellen Meinung betonte der innenpolitische Sprecher der Liberalen den Einsatzwert der Reiterstaffeln, der nach ihrem Wegfall nur durch "unglaublich viel Personal" zu kompensieren sei.
Dr. Jürgen Rüttgers, CDU-Fraktionsvorsitzender, fand, es sei ein polizeitaktischer Fehler, die Staffeln gänzlich abzuschaffen. Er bat den Minister, die falsche Entscheidung zurückzunehmen. Die Einsparung von zwei Millionen Euro als Begründung anzuführen, halte er für "politischen Unsinn". Der Minister habe einen erheblichen Mangel an Stil offenbart - gegenüber dem Parlament, den Betroffenen (Rüttgers: "Ich halte die Art und Weise, wie mit den Betroffenen umgegangen worden ist, für menschlich unanständig") und den Gewerkschaften: "Mit allen sei vorher nicht gesprochen worden." Der Oppositionschef: "Hier geht es nicht um Alles oder Nichts, sondern hier geht es um Fragen, die fachlich beantwortet werden müssen und etwas mit Menschlichkeit zu tun haben".
Jürgen Jentsch (SPD) gab der Opposition den Rat: "Lassen Sie die Kirche im Dorf". Und weiter: "Machen Sie die Pferde nicht scheu, wenn die Polizeipräsidenten gemeinsam mit der Landesregierung beschließen, die Reiterstaffeln abzuschaffen". Schon 1995 habe eine Unternehmensberatung in einem Gutachten deutlich gemacht, dass die Staffeln überflüssig seien. Der Ausschuss habe sich mit dem Gutachten befasst, die Opposition keine Gründe gesehen, die gegen diese Auflösung sprächen. Jentsch: "Heute, nach fünf Jahren, setzt der Innenminister nach reiflicher Überlegung und intensiven Diskussionen mit der Polizeiführung dieses Gutachten um. Und schon beginnt das große Geschrei der Opposition. Das ist Opportunismus hoch drei!"
Monika Düker (GRÜNE) hielt den Liberalen vor, ihre Argumente zur angeblich schwindenden inneren Sicherheit seien längst widerlegt: "Herr Engel, nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter dem Strich die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch ohne Reiterstaffeln gewährleistet ist". Die Opposition mit ihrem späten Protest sei unglaubwürdig, unverfroren und betreibe Populismus. Es sei eine Legende zu sagen, der Innenminister habe die Entscheidung einsam und allein getroffen. Angesichts der Haushaltslage müsse gespart werden.
Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) stellte klar: "Durch die Auflösung der Reiterstaffeln entstehen weder Sicherheitslücken noch ist die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in unvertretbarer Weise beeinträchtigt". Wenn die Staffeln für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unverzichtbar wären, "würden diese ungeachtet der Kosten beibehalten". Die Umsetzung der Entscheidung sei ein Gebot des landesweit zu gewährleistenden sachgerechten Personal- und Sachmitteleinsatzes der Polizei. "Die Auflösung", betonte der Minister, "führe nachweislich zu einer Verstärkung des polizeilichen Außendienstes und sei darum richtig".
Theo Kruse (CDU) sah die Gefahr, dass durch die Entscheidung weiteres Vertrauen bei Betroffenen und Bürgern in die Politik abgebaut wird. Über die endgültige Abschaffung sollte erst beschlossen werden, wenn eine umfassende Kostenrechnung vorliegt.
Frank Baranowski (SPD) betonte, es gehe vor allem darum, den Wachdienst der Polizei im Lande zu stärken. Darum sei der Entscheidung der zehn Polizeipräsidenten zuzustimmen.
Lothar Hegemann (CDU) forderte die sechs SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen auf, bei der namentlichen Abstimmung "heute für die Sicherheit im Kreis Recklinghausen zu stimmen". Dort seien vier Wachen geschlossen worden, was die Polizeipräsidentin damit begründet habe, sie müsse das tun, weil es eine Reiterstaffel in Recklinghausen gebe. Ob diese Wachen nach der Abschaffung nun wieder geöffnet würden?

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01807

Der Minister ließ sich nicht beeindrucken: Weder die Breitseiten der Oppositionsfraktionen im Innenausschuss (Vorsitzender Klaus Stallmann, CDU) noch die 100.000 gesammelten Unterschriften konnten Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) dazu bewegen, von seinem Entschluss Abstand zu nehmen, die zehn Polizeireiterstaffeln mit 121 Dienstpferden in Nordrhein- Westfalen aufzulösen. Monatelang, so der Minister in der Ausschusssitzung am 16. Januar, habe er diese Entscheidung mit sich herumgetragen. Wenn die Finanzlage des Landes eine andere wäre, oder wenn er sich sein Leben als Minister hätte leicht machen wollen, dann hätte er den Beschluss so nicht gefasst. Das Personal der Reiterstaffeln sei an anderer Stelle im Polizeidienst einzusetzen. Behrens: "Ich brauche in der derzeitigen Situation jeden Polizisten".
Dem Ausschuss hatte der Minister einen 13-seitigen Bericht (Vorlage 13/1883) in dieser Sache vorgelegt. Darin redete er Klartext: Die Reiterstaffeln seien keine Einrichtung zur Förderung der Reiterei. Sie böten keine taktischen Möglichkeiten, die nicht auch durch andere Einsatzmittel in mindestens gleichwertiger Form wahrzunehmen seien (hier gab es Murren und Widerspruch im Publikum, das zum großen Teil von Polizistinnen und Polizisten der Staffeln gestellt wurde). Pro Pferd müssten täglich zwölf Euro für Tierarzt, Futter und Beschlag aufgewendet werden, zusammen mit den Kosten für die Miete von Stallungen und Reithallen summiere sich das pro Jahr auf zwei Millionen Euro. Durch die erforderliche Rüstzeit und durch Übungszeiten stehe der einzelne Beamte nur zur Hälfte seiner Dienstzeit für Einsätze zur Verfügung. Der Verzicht auf Reiterstaffeln an Spielorten der Bundesliga zum Einsatz gegen Ausschreitungen von Hooligans habe in Gelsenkirchen und Duisburg keine Sicherheitseinbußen mit sich gebracht: Beide Standorte hätten schon vor Jahren ihre Reiterstaffeln aufgelöst. Die Werbewirkung des "Sympathieträgers Pferd" schließlich sei auch kein Grund, dafür öffentliche Mittel einzusetzen. Für dieses Ziel gebe es schließlich das Landespolizeiorchester, das reiche aus.
Das Einsparvolumen von zwei Millionen Euro stehe am Ende in keinem Verhältnis dazu, was bei der inneren Sicherheit durch die Auflösung der Reiterstaffeln wegfallen wird. Diese Meinung vertrat Dr. Wilhelm Droste (CDU) und monierte die eklatanten Unterschiede bei den Mietkosten. Sie seien in Bochum um ein Mehrfaches billiger als in Essen: In Bochum würden die Pferde in einem privaten Stall untergebracht, während in Essen Miete gezahlt werden müsse, die vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) festgelegt worden sei. Drostes Fraktionskollegin Gisela Hinnemann machte daraus den Vorschlag, Einsparungen dadurch zu erzielen, dass alle Tiere privat untergestellt werden; das sei billiger als die "Phantasiemieten des BLB".

Beteiligung

Ein Argument, das der Minister allerdings weit von sich wies, brachte Horst Engel (FDP): Der Auflösungsbeschluss sei am Parlament vorbei ergangen. Das sei "kontraproduktiv" gewesen, denn "sonst hätten wir Ihnen unseren Rat als Parlament gegeben". So aber zerstöre die Vorgehensweise "Vertrauen" und der Einsatzwert der Polizeistaffeln werde "herunter geredet". Es gebe Berechungen, dass ein einziger Polizeireiter in der Lage sei, bis zu acht Mann einer Fußstreife zu ersetzen. Das vom Minister gelieferte Zahlenmaterial sei fragwürdig. Engel: "Die Reiterstaffeln gehören zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - und das ist ein Pferdeland".
Man könne angesichts der Finanzlage des Landes den Kopf nicht in den Sand stecken, meinte dagegen Jürgen Jentsch (SPD). In den allermeisten Kreispolizeibehörden, das wisse er, werde die Sache mit den Reiterstaffeln anders diskutiert als hier. "Wir von der SPD-Fraktion machen diesen schmerzlichen Einschnitt mit", stellte der Sprecher fest, die Situation der Landesfinanzen werde in absehbarer Zeit nicht besser. Wenn es einen Punkt gebe, in dem die SPD Anlass zu Zweifeln sehe, dann in der Frage, ob im Zusammenhang mit der Entscheidung die Rechte der Personalvertretungen zum Tragen gekommen sind.

Besänftigung

Der Sparzwang ermögliche nur eine verantwortbare Entscheidung, fand Monika Düker (GRÜNE). Ob es nicht angesichts der Kürzungen, die man nicht im Haushalt des Innenministers, aber im sozialen Bereich habe vornehmen müssen, nicht legitim sei zu fragen, ob auf Polizeipferde verzichtet werden könne, wollte sie wissen und redete den diskutierenden Oppositionsabgeordneten ins Gewissen: "Dies ist ein Abwägungsprozess und keine Glaubensfrage".
Der Innenminister hielt ebenfalls nichts davon, die Entscheidung zu dramatisieren und zu emotionalisieren. Es gehe nicht um Krieg und Frieden, redete er der Opposition ins Gewissen. Vernunft und Verstand sollten die Oberhand behalten. Es sei keine "halbe" Lösung möglich, etwa die Konzentration auf eine einzige Staffel im Lande - dass dafür im politischen Raum das Verständnis wachsen möge, wünsche er sich: "Lassen Sie die Kirche im Dorf". An die anwesenden zahlreichen Mitglieder der Reiterstaffeln gewandt sagte Behrens, es handele sich keineswegs um Kritik an ihrer bisherigen Arbeit. Er danke ausdrücklich für diese Arbeit. Aber er habe auch in die Polizei "hineingehorcht" - mit großer Mehrheit, so der Minister, habe man einen Verzicht auf die Staffeln nahe gelegt, "wenn die finanzielle Situation so ist, wie sie ist".
Dem Sympathieträger Polizeipferd soll nicht schnöde der Abschied gegeben werden. Innenminister Behrens in seinem Bericht: "Die Pferde werden weiter gut versorgt. Soweit ein Verkauf nicht möglich ist, werden Pferde auf einem Gnadenhof untergebracht".

Bildunterschrift:
Zuverlässig zur Stelle, wenn vor dem Landtagsgebäude demonstriert wird; Polizeikommissarin Nicola Kirner auf "Eros"(l.) und Polizeikommissar Heiner Mues auf "Quintus".

Systematik: 1310 Polizei

ID: LIN01855

Nach Beratung am 11. und 12. Dezember hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr zusammen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte Lesung findet am 18. Dezember statt. In der kontrovers geführten Debatte gab es Einstimmigkeit nur bei den Etats von Landtag und Landerechnungshof: Sie wurden ohne Gegenstimme angenommen. Die Haushaltspläne aller Ressorts der Landesregierung dagegen stießen auf Ablehnung durch die Opposition und wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Berichterstattung über die zweite Lesung wird in der nächsten Ausgabe von Landtag intern fortgesetzt.

Wirtschaft und Mittelstand

Christian Weisbrich (CDU) warf der Landesregierung Versagen bei Beschäftigung und Wachstum vor. NRW trage in Deutschland die rote Laterne. Überproportionale Einsparungen seien verheerende Signale. Besonders ärgerlich sei die Halbierung der Wirtschaftsfördermittel. Investitionsfreude werde ausgetrieben durch Steuererhöhungen auf Bundesebene.
Werner Bischoff (SPD) hielt deutliche Einschnitte im Haushalt für unvermeidbar. 276 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung einschließlich EUMittel seien 28,5 Prozent weniger als 2002. Die SPD unterstütze aber die richtigen Akzente, etwa bei Meister- und Gründungsförderung. Miesmacherei solle aufhören. Die Kohlebeihilfen würden gegenüber 2002 um 46 Millionen Euro gesenkt und erst 2004 ausgezahlt.
Dr. Gerhard Papke (FDP) befürchtete, bis Jahresende seien 10000 mittelständische Betriebe in NRW zahlungsunfähig. Hausgemachte Fehler seien ursächlich für die tiefe Rezession in NRW. Aus dem neu zugeschnittenen Ressort müsse ein echtes Mittelstandsministerium werden. Die Hälfte des Wirtschaftshaushaltes gehe noch immer in die Kohlebeihilfen.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) versprach Vorfahrt für den Mittelstand. Im Bereich Wirtschaft gingen die Mittel um 18 Prozent zurück. Die Situation sei schmerzlich. Aber die Meistergründungsprämie bleibe erhalten, das erfolgreiche Beratungsprogramm werde fortgeführt. Bei Existenzgründungen sollten Frauen und Migranten besonders unterstützt werden.
Harald Schartau (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, erwähnte den Aufbau Ost als eine der Hauptursachen, aber auch als historische Aufgabe, auf die wir stolz sein könnten. Branchenorientierung sei Kernelement seiner Wirtschaftspolitik. Einzelunternehmen mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung verdienten Erleichterung und Hilfe.

Verkehr und Energie

Heinz Hardt (CDU), meinte gekürzt werde bei Erhaltungsinvestitionen, Neubaumaßnahmen, Radwegen und Lärmschutz. Schlimm sei der Wegfall von Arbeitsplätzen dadurch in der Bauindustrie. Der Metrorapid stehe finanziell auf sehr wackligen Füßen, die Kostensteigerung werde bis zu 200 Millionen Euro betragen. Keiner übernehme das Risiko.
Gerhard Wirth (SPD) äußerte sich zufrieden mit 2,2 Milliarden Euro für den Verkehr im Jahre 2003. Der Haushalt sei ehrlich, die SPD habe nichts verändert. Bei Straßenunterhaltung zu sparen, tue weh. Das Finanzierungskonzept für den Metrorapid erwarte er Anfang 2003.
Christof Rasche (FDP) warf der Landesregierung bewusste Unterlassung beim Straßenbau und verfehlte Prioritäten beim Verkehrschaos in NRW vor. Bei Luftverkehr, Straßenbau und Metrorapid verfolgten die GRÜNEN ganz andere Ziele, das führe zum Stillstand in der Verkehrspolitik.
Peter Eichenseher (GRÜNE) räumte ein, ein Großteil unstrittiger Verkehrsprojekte bei Bus und Bahn liege auf Eis. Die 11000 Zugkilometer seien zu teuer erkauft worden. Die Bahn AG wolle auch die Trassenpreise bis zu 40 Prozent erhöhen. Bei staatlicher Verantwortung für das Netz würde solche Abzockermentalität beendet.
Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann (SPD) verwies auf die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die öffentlichen Nahverkehr auf hohem Niveau in guter Qualität sichere. NRW sei Bahnland Nummer Eins. Die Mittel für Erhaltungsinvestitionen bei Landesstraßen blieben auf dem Niveau von 2002.

Arbeit, Technologie, Qualifikation und Weiterbildung

Rudolf Henke (CDU) machte die Landesregierung für die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt verantwortlich. Wenn jetzt die Landesregierung die Arbeitsmarktprogramme um 30 Millionen kürze, dann gestehe sie damit entweder das Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik ein oder sie erwarte wenig von diesen Programmen. Auch die Zahl von 90.000 arbeitslosen Jugendlichen in NRW sei schmerzhaft; die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge gehe zurück.
Horst Vöge (SPD) vermisste, wenn die CDU schon kritisiere, Änderungsanträge der Opposition. Die FDP wolle ein paar Kürzungen und mache ein paar Vorschläge zu den Landesgesellschaften. Auch die Arbeitsmarktpolitik sei von Einsparungen nicht auszunehmen, auch nicht die Werkstätten für Behinderte, aber kein einzige Projekt sei gefährdet. Mit insgesamt 307 Millionen Euro sei immer noch eine gute Arbeitsmarktpolitik zu machen.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) meinte, das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine gute Wirtschaftspolitik. Dass die Mittel für das Programm "Jugend in Arbeit" nicht geschmälert werden, lobte sie. Sie kritisierte aber die Kürzungen im Bereich benachteiligter Jugendlicher und schwer vermittelbarer Erwachsener.
Rüdiger Sagel (GRÜNE) sah in der Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort eine Chance, zukünftig mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Im Technologiebereich gebe es trotz Kürzung (um 3,7 Millionen Euro) noch genügend Spielraum für eine innovationsorientierte Technologiepolitik. Vor allem sollten die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Information und Bündelung weiter verbessert werden.
Ralf Witzel (FDP) warf der Landesregierung bei der finanziellen Förderung der Weiterbildung Wortbruch vor. Vor dem Hintergrund der früher ausgeschlossenen Kürzung und des jetzigen "Kahlschlags" habe sich Rot-Grün "demaskiert". Witzel: "Vertrauensschutz ist für Sie ein Fremdwort".
Minister Harald Schartau (SPD) warnte davor zu träumen, mit Arbeitsmarktpolitik allen sei die Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder wenn die Konjunktur wieder anspringt, verschwinde die Arbeitslosigkeit. Man stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung im anderen Umgang mit Arbeitslosigkeit.

Soziales

Rudolf Henke (CDU) führte exemplarisch einige Kürzungen im Sozialhaushalt an und erwähnte die Ansätze seiner Fraktion, das zu verhindern und damit Nordrhein-Westfalen auch künftig ein soziales Land sei. Wer aber wie Rot-Grün zielund planlos in allen Bereichen kürze und damit die sozial Schwachen trifft, der lege einen sozial nicht ausgewogenen Haushalt.
Horst Vöge (SPD) sagte zu, an der gewachsenen sozialen Infrastruktur im Lande werde nicht gerüttelt. Aber maßvolle, ausgewogene Einsparungen seien auch im Sozialetat unumgänglich: "Die sozialen Strukturen bleiben gesichert, und das soziale Gefüge in unserem Land ist in der Waagschale geblieben".
Dr. Ute Dreckmann (FDP) gab ihren Verdacht zu Protokoll, die drastischen Einsparungen würden von der Landesregierung jedes Jahr nur deshalb vorgeschlagen, damit die rot-grünen Koalitionsfraktionen Gelegenheit für Anträge zu einer moderaten Rücknahme der Kürzungen finden. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage seien Kürzungen auch im sozialen Bereich notwendig, "aber sie dürfen nicht diejenigen treffen, die sich selber nicht helfen können".
Marianne Hürten (GRÜNE) führte als wichtige Vorhaben das Gleichstellungsgesetz und die Novellierung des Landespflegegesetzes im kommenden Jahr an. Dies und die Korrekturen, die man im Haushaltsentwurf vorgenommen habe, spiegelten Ziele der Grünen wider. Ihre Fraktion habe Schwerpunkte und ihre Akzente im Bereich der Pflege und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen richtig gesetzt.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) machte darauf aufmerksam, selbst in Zeiten strikter Haushaltskonsolidierung würden Menschen gezielt unterstützt und gefördert, die der solidarischen Hilfe tatsächlich bedürften; "gleichzeitig wollen wir Infrastrukturen und Netzwerke aber so umgestalten, dass Eigeninitiative und Selbsthilfe noch besser zur Geltung kommen".

Migration

Thomas Kufen (CDU) stellte klar: "Alle hier im Landtag wollen den Erfolg der Integration und der Integrationsoffensive. Aber hier und jetzt muss eingelöst werden, was wir in der Integrationsoffensive vereinbart haben". Aber damit sei die Landesregierung völlig überfordert.Mangelnde Integration zeige sich in sozialer Benachteiligung und führe zu sozialen Spannungen. "Erfolgreiche Integration führ zu wirtschaftlichem und kulturellem Reichtum". Integrationspolitik bedeute Anspruch und Anstrengung.
Britta Altenkamp (SPD) urteilte, den Schwerpunkt Migrationspolitik werde es in NRW weiter geben; er sei von Einsparungen "nicht über Gebühr betroffen". Härten habe man zu verhindern gewusst.
Dr. Ute Dreckmann (FDP) hielt nichts davon, den Volkshochschulen ihre Gelder für Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund zu kürzen. Die von Bund und Land vorgesehenen Mittel müssten aufgestockt werden.
Sybille Haußmann (GRÜNE) sah im vorliegenden Haushalt den richtigen Rahmen, durch gesteigerte Effektivität, Zielgenauigkeit und Kreativität bei der Integration noch mehr zu erreichen.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) sekundierte, ob nun das umstrittene Zuwanderungsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten kann oder nicht, die Landesregierung werde Zuwanderer so früh und umfassend wie möglich mit der deutschen Sprache und mit der Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands vertraut machen. Es bestehe Einvernehmen, dass NRW ein Land bleiben soll, "in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religion, Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit friedlich miteinander leben können".

Schule

Bernhard Recker (CDU) folgerte: Keine einzige PISA- Forderung sei von der Koalition eingefordert und von der Landesregierung umgesetzt worden. Stattdessen werde gekürzt, Stellen würden abgebaut, Eltern an den Kosten beteiligt. Dagegen die CDU mit ihren Anträgen: 8.600 zusätzliche Lehrerstellen für die nächsten Jahre, Wiedereinführung einer Stellenreserve und zusätzlich 35 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen.
Manfred Degen (SPD) hielt der CDU vor, er könne nur erneut betonen, dass man im Lande zwar einen Sparhaushalt fahren müsse, der um insgesamt 0,9 Prozent zurückgehe. Im Bildungshaushalt eine Steigerung von 2,74 Prozent mache die Priorität der Bildung deutlich.
Ralf Witzel (FDP) diagnostizierte, auch ein Jahr nach der PISA-Untersuchung hätten die ernüchternden Befunde weiterhin Gültigkeit. Seine Fraktion verfolge mit ihren Anträgen das Ziel, Mittel aus den politischen Betätigungsfeldern der Vergangenheit abzuziehen und zugunsten eines modernen und leistungsfähigen Bildungssystems einzusetzen.
Sylvia Löhrmann, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, befand, der Vorrang für die Bildung habe die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr maßgeblich bestimmt. Im kommenden Jahr begännen alle dritten Klassen an allen Grundschulen mit dem Englischunterricht. Die offene Ganztagsschule im Primarbereich werde besser ausgestattet. Dadurch werde die Chancengleichheit erhöht.
Ministerin Ute Schäfer (SPD) machte der Opposition den Vorwurf, es gehe ihr in erster Linie nicht um Verbesserungen, sondern um Polemik. Trotz schwieriger finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen setze der Haushalt im Politikfeld Schule, Jugend und Kinder eindeutig Prioritäten. "Bei sinkendem Gesamtetat steigen die Ausgaben für den Schulbereich überproportional auf insgesamt 11,4 Milliarden Euro.Wir haben da Wort gehalten".

Wissenschaft und Forschung

Manfred Kuhmichel (CDU) sagte, mit der Streichung von sieben Millionen Euro aus dem Innovationsfonds kürze die Landesregierung vertraglich zugesagte Finanzmittel. Die Ministerin solle einen "Hochschulgipfel" ein, zu dem sich alle Beteiligten zusammenfinden, um über Planungssicherheit, Deregulierung und Wettbewerb, Investitionen und Betreuung der Studierenden zu reden. Der Sprecher regte eine PISA-ähnliche Untersuchung für den Hochschulbereich an.
Dietrich Kessel (SPD) ging davon aus, dass der Qualitätspakt Bestand habe. Das wüssten die Hochschulen auch zu schätzen. Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse geleistet werden. Dennoch wiesen die Ausgaben des Wissenschaftshaushalts im kommenden Jahre eine Steigerungsrate von 3,4 Prozent auf.
Professor Dr. Friedrich Wilke (FDP) widersprach: "Dieser Haushalt ist, gelinde gesagt, ein Desaster für Wissenschaft und Forschung in diesem Lande". Obwohl man - unbestritten - die dichteste Hochschullandschaft habe, über Spitzenforschung und Spitzenwissenschaftler verfüge, müsse man in vielen Punkten noch besser werden: Zu wenig Studierende, negative soziale Auslese, zu lange Studienzeiten, hohe Abbrecherquote.
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE) bekannte: "Wir halten auch in finanziell schwierigen Zeiten unser Wort gegenüber den Hochschulen"; das mache eine gute und handlungsfähige Regierungskoalition aus.
Ministerin Hannelore Kraft (SPD) sage, die Landesregierung stehe zum Qualitätspakt. Das werde schon dadurch deutlich, dass sie vor kurzem gemeinsam mit den Hochschulen eine ergänzende Erklärung unterzeichnet habe. Darüber hinaus würden von 2003 an auch die Fachbereiche Medizin in den Geltungsbereich des Paktes einbezogen: Was PISA für Hochschulen angeht: "Da sind wir dran".

Frauen und Familie

Regina van Dinther (CDU) sah im Bereich des Frauenhaushaltes eine globale Minderausgabe von 28 Millionen Euro, die umzusetzen sei. Sie klagte über das veränderte politische Klima: Früher seien wichtige vorhaben breit und in einem offenen Prozess diskutiert worden, "heute gibt es Erlasse nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!"
Renate Drewke (SPD) benannte die Eckpfeiler sozialdemokratischer Frauenpolitik, die für das nächste Jahr gesichert werden: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderung der Erwerbstätigkeit und berufliche Chancengleichheit sowie gerechte Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Brigitte Capune-Kitka (FDP) sprach sich für eine Trennung von Frauenpolitik auf der einen und Familienpolitik und Kinderbetreuung auf der anderen Seite aus. Familienpolitik sei eine Aufgabe von Männern und Frauen. Die Familien seien nun die Verlierer der Entscheidungen der Bundes- und der Landesregierung bei ihren Versuchen der Haushaltskonsolidierung.
Marianne Hürten (GRÜNE) hob die breite Solidarisierung und Unterstützung während der Beratungen des Frauenausschusses hervor. Eine Rolle habe bei den Projekten und Angeboten die Frage gespielt, was davon Landesaufgabe und was kommunale Aufgabe ist.
Ministerin Birgit Fischer (SPD) verwies darauf, dass Forderungen in Bezug auf Frauenförderung, Gleichstellung und Gender-Mainstreamaing sich nicht allein an Bund und Land richteten, "sondern ebenso an die Kommunen". Eine kommunale Beteiligung an der frauenpolitischen Infrastruktur im Land finde seit Jahren aber nur unzureichend statt, klagte die Ministerin.

Jugend

Thomas Mahlberg (CDU) lobte die einstimmige Erhöhung den Mittel für kommunale Erziehungsberatungsstellen um fünf Millionen Euro durch den Ausschuss. Verheerend sei die Kürzung dagegen für Jugendwohnen. Leider seien von der CDU beantragte zusätzliche Investitionsmittel für Kindergärten abgelehnt worden.
Bernd Flessenkemper (SPD) wertete die Steigerung des Einzelplans um 20 Millionen Euro und die Rücknahme der Kürzung bei Familienerholung um drei Millionen Euro positiv. Die Grundförderung nach dem Landesjugendplan werde fortgeführt.
Christian Lindner (FDP) wies darauf hin, dass 88 Prozent der Ausgaben des Ressorts auf Gesetzen beruhten. Für die Förderung nur noch von Einrichtungen mit einer Ausländerquote von 50 Prozent reichten die Mittel nicht aus. Ankündigungen, gebrochenen Zusagen und falschen Prioritäten könne die FDP nicht zustimmen.
Ute Koczy (GRÜNE) erklärte, auch in dem gekürzten Haushalt ziehe die Koalition klare Kante für Bildung und Betreuung. Für Sprachförderung seien die Mittel auf 5,7 erhöht und für Schülertreffs 2,5 Millionen Euro mehr veranschlagt worden.
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, bekannte sich zu NRW als kinderund jugendfreundlichem Land. Zentrales Instrument sei der Landesjugendplan mit 93 Millionen Euro. Jugendhilfe sei eine kommunale Aufgabe. Die offene Ganztagsgrundschule mit Multiprofessionalität sei eines ihrer wichtigsten Vorhaben.

Gesundheit

Rudolf Henke (CDU) bedauerte besonders die Kürzung bei ambulanter Hospizarbeit und kritisierte einen Verschiebebahnhof auf die Krankenkassen durch die Berliner Politik, der auch die NRW-Ministerin nichts entgegensetze. Henke zählte milliardenschwere Folgekosten durch Süchtige auf und kritisierte Kürzungen bei der Suchtbekämpfung.
Michael Scheffler (SPD) begrüßte die Übereinstimmung der Fraktionen bei Sterbehilfe und wies auf heute 240 ambulante und 35 stationäre Hospize in NRW hin. Das eigentliche Problem im Gesundheitswesen liege bei Milliardenausgaben für schlechte oder sogar unnötige Leistungen.
Dr. Jana Pavlik (FDP) stellte dagegen undifferenziertes Zurückfahren im Haushalt und simples Verteilen fest und hielt die Hilfen für Senioren und für Krankenhäuser für erheblich zu niedrig. Abgelehnt habe die Mehrheit auch mehr Mittel für Körperbehinderte. Ambulante Pflege werde ausgetrocknet.
Marianne Hürten (GRÜNE) sprach nachlassende Hilfeleistung für Aidskranke bei 10000 Infizierten und jährlich 500 neuen Fällen in NRW an und lobte die Anhebung der Zuschüsse an freie Träger. Auch die Suchtbekämpfung und die Betreuung drogenkranker Strafgefangener würden fortgesetzt.
Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) lobte die Zusammenarbeit im NRW-Gesundheitswesen und erwähnte die Konzertierte Aktion Brustkrebs. Gesundheitliche Selbsthilfe spiele eine wachsende Rolle. Professionelle und ehrenamtliche Tätigkeit müssten weiter verzahnt werden.

Ministerpräsident und Staatskanzlei

Werner Jostmeier (CDU) verlangte Einsparungen bei der Projekt Ruhr GmbH und beim Verbund Wissenschaftszentrum NRW. Das Geld fehle in den Hochschulen. Auch ein Luxusfestival wie die Ruhr-Triennale könne sich das Land nicht leisten. Die Baukosten für die Berliner NRW-Vertretung seien um 20 Prozent höher als geplant. Die CDU lehne sowohl den Höhn-Tower als auch den Vesper- Kasten ab.
Dorothee Danner (SPD) stellte die Anhebung der Mittel für christlich-jüdische Zusammenarbeit und eine deutliche Erhöhung im Kirchenkapitel, auch für den Bau von Synagogen, heraus.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) bezweifelte die Funktion der Staatskanzlei als Zentrum der Landespolitik und sah eine Ansammlung von Nebensächlichkeiten. Über eine flexible Steuerungseinheit sei nachzudenken, etwa für Bund/ Länder-Finanzen, Fußballweltmeisterschaft, Metrorapid.
Sylvia Löhrmann (GRÜNE) hielt die Organisationsveränderungen mit Ausgliederung von Aufgaben für richtig und verteidigte Pläne zur Unterbringung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Aspekten.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete von Bewegung zur von der FDP angesprochenen strategischen Ausrichtung. Die Projekt Ruhr GmbH sei richtig bei der Staatskanzlei angesiedelt. Die Berliner Vertretung sei auch für den Landtag wichtig.

Landesplanung

Heinz Sahnen (CDU) bedauerte das Hin- und Herschieben und Stillstand bei Landesplanung, für die nun der Verkehrsminister zuständig sei. Die CDU hoffe auf Zusammenarbeit mit Regionalräten und Landtagsgremien, auch um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Regionalpolitisch seien Gebietsentwicklungspläne wichtig. Flächenverbrauch sei zentrales Thema.
Dr. Bernhard Kasperek (SPD) fügte als Aufgaben Wanderungsbewegungen, Stadt-Land, schrumpfende Bevölkerung, unterschiedliches Wohnverhalten, Nachfrage nach Neubauten und Mobilität sowie als Spezialthema das Ruhrgebiet hinzu. Beim Flächenverbrauch müssten intelligente Lösungen gefunden werden.
Holger Ellerbrock (FDP) stellte Management by Chaos fest und forderte, wer Landesplanung wolle, müsse auch handeln. Die Übertragung auf das Verkehrsministerium sei eine Fehlentscheidung von Ministerpräsident Steinbrück. Beim Metrorapid hätte ohne Regionalräte verfahren werden können. Die FDP wolle klare Aufgabenteilung zwischen Region, Land und Kommunen.
Johannes Remmel (GRÜNE) erwähnte Vorgaben der Raumordnung des Bundes und Nachhaltigkeit, die in Landesplanung einzuführen sei. Fraglich sei, ob heute langfristige Planungen überhaupt noch möglich seien.
Minister Dr. Axel Horstmann (SPD) versprach, sich wie seine Vorgänger um die eigenständige Aufgabe zu bemühen und das Landesplanungsrecht zu reformieren. Zwischen Regionalräten, Landesregierung und Landrat solle es ein produktives Verhältnis geben.

Europaangelegenheiten

Dr. Stefan Berger (CDU) kritisierte die unklare Aufgabenübertragung auf einen Minister und eine Staatssekretärin. In Brüssel sei NRW nicht gut aufgestellt. Konzeptionslos seien Zuschüsse für Auslandsbeziehungen verteilt.
Gabriele Sikora (SPD) hielt die Kürzungen für vertretbar, zumal EU-Mittel für vier Euregios hinzukämen. In anderen Etats seien 586 Millionen Euro, davon 230 vom Land kofinanziert, für europapolitische Zwecke enthalten.
Dietmar Brockes (FDP) erwartete regelmäßige persönliche Vertretung in Brüssel durch den Ministerpräsidenten. Die Umwandlung der Vertretung in eine NRW-Agentur solle endlich beschlossen werden.
Ute Koczy ( GRÜNE) sah angesichts ausgebliebener Änderungsanträge keinen Anlass zu inhaltlichen Diskussionen über den Europa-Bereich.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) berichtete vom Vorsitz der Europaminister-Konferenz und von seinem Arbeitsprogramm, vom Ziel NRW-Haus in Brüssel und vom Ehrgeiz einer Landesvertretung in Moskau. Kuschke kündigte ein Leitbild für die internationale Arbeit an.

Medien

Dr. Michael Brinkmeier (CDU) sagte, der frühere Ministerpräsident habe viele Leuchtturmprojekte angestoßen. Bei der Umsetzung habe er dilettiert, etwa bei Kabel NRW, später Ish und bei der Medien GmbH. Ausbaden müssten das Verbraucher und Arbeitnehmer.
Marc Jan Eumann (SPD) sah im Haushalt die Fortsetzung vernünftiger Medienpolitik. Kreative Leute würden gebraucht, die kulturelle und kommerzielle Interessen anstießen.
Dr. Stefan Grüll (FDP) vermisste Klarheit über die NRW Medien GmbH, auch im Interesse der Mitarbeiter. Was wie Kürzung bei der Filmstiftung aussehe, sei kein gutes Signal für den Medienstandort NRW.
Oliver Keymis (GRÜNE) hielt 30 Millionen Euro im Medienhaushalt für eine ganze Menge. Die Medienpolitik sei gut und für den Standort wichtig.
Minister Wolfram Kuschke (SPD) bezifferte den Umsatz im Medienbereich im Jahr 2001 auf 107 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze sei weiter gestiegen.

Systematik: 8300 Öffentlicher Haushalt

ID: LIN00440