Anlage: Gesamtplan (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht und Kreditfinanzierungsplan);
Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan (Einzelplan 20)
Beschluss eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise für das Land NRW, Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltsgesetzes für den Landeshaushalt 2020, Schaffung einer Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Aufgaben des NRW-Rettungsschirms bis zum Höchstbetrag von 25 Mrd Euro,
Maßnahmen im Rahmen des Nachtragshaushalts:
Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen, Erweiterung des Bürgschaftsrahmens zur Wirtschaftsförderung um 4,1 Mrd Euro auf 5 Mrd Euro in § 18 Abs. 1 HHG, Erhöhung des Rahmens für Gewährleistungen und Rückbürgschaften in § 20 Abs. 3 HHG;
Errichtung eines "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise" durch ein eigenständiges Gesetz, Dotierung des Sondervermögens auf Grundlage einer neuen Kreditermächtigung in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Vorlage der Voraussetzungen einer Notfallsituation und einer Naturkatastrophe, Inanspruchnahme der Regelung des § 18b LHO ("Ausnahmesituationen") zur Kreditaufnahme abweichend von den Regelungen zum Haushaltsausgleich in § 18a, Aufnahme einer Tilgungsregelung;
Einfügung eines neuen Abschnitts 10 "Besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Abfederung der Folgen der Corona-Krise" im Haushaltsgesetz, Einrichtung von neuen Titeln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken sowie Regelungen zur Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses (§ 31 neu), Schaffung der Möglichkeit zur Bereitstellung von Ausgaben aus Gründen der Billigkeit als Soforthilfe nach § 53 LHO (§ 32 neu), Haftungsfreistellung zugunsten der NRW.Bank (§ 33 neu)
(Anmerkung: Der Nachtragshaushalt wurde innerhalb eines Tages in erster sowie in zweiter und dritter Lesung beraten, verabschiedet und im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht)
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Gesundheit * Wirtschaft
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2020 * Pandemie * COVID-19 * Atemwegserkrankung * Sondervermögen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Nettokreditaufnahme * Wirtschaftsförderung * Landesbürgschaft * Kredit * NRW.Bank * Haushalts- und Finanzausschuss * Budgetrecht * Landeshaushaltsordnung * Krisenbewältigung * Epidemie * Infektionskrankheit