Anlage: Veränderungen bei Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 1),
Veränderung des Stellensolls nach Einzelplänen (Anlage 2),
Gesamtdarstellung aller Veränderungen in den Einzelplänen 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 14 und 20 (Anlage 3),
Zusammenstellungen über die durchgeführten Umsetzungen von Haushaltsansätzen, Haushaltsresten und Verpflichtungsermächtigungen sowie Umsetzung von Planstellen und Stellen (Anlagen 4.1.1 bis 4.1.11),
Darstellung der Haushaltsübersicht in der neuen Organisationsstruktur (Anlage 4.2),
Veränderungen des Stellensolls aufgrund der Umressortierungen (Anlage 4.3)
Finanzpolitische und haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarfe für den Landeshaushalt; wesentliche Inhalte des Nachtragshaushaltsgesetzes:
Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit: Erhöhung der Einstellungen bei den Kommissaranwärtern/-innen, zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung, Maßnahmenpaket Polizeiausstattung, zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung, finanzieller Ausgleich für Mehrleistungen und Überstunden für Polizeibeamte und Justizbedienstete;
Schaffung eines Trägerrettungsprogramms für den Bereich der Kindertageseinrichtungen;
Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss durch eine Absenkung des kommunalen Kostenanteils;
zusätzliche Ausgaben für die Krankenhausinvestitionsförderung;
Streichung des Konsolidierungsbeitrags für die Einrichtungen der Weiterbildung;
Rückabwicklung der Sondertilgungen des BLB;
weitere Änderungen: Planstellen und Stellen für die Regierungsneubildung, Ausgaben für Umzüge in Zusammenhang mit der Regierungsneubildung, Ausbau der UfA Büren, Einrichtung eines/einer Opferschutzbeauftragten sowie weitere Stellen in Zusammenhang mit dem Loveparade-Verfahren, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Organisationen, Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung für die Bewerbung der Stadt Bonn um die Sitzverlagerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur;
Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben sowie beim Stellensoll 2017;
Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen: Bewerbung um die Unterbringung der Europäischen Arzneimittelagentur in Bonn, Verpflichtungsermächtigung für die JVA Wuppertal-Vohwinkel, RWTH-Aachen - Miete BLB, notwendige Ersatzanmietung Landtag, sozialer Arbeitsmarkt;
Reduzierung der vorgesehenen Nettoneuverschuldung auf 1548,7 Mio Euro, Erhöhung des Haushaltsvolumens auf 74 055 601 900 Euro;
Hinweis auf weitere Gesetzesänderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2017;
Materielle Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes:
§ 15 Abs. 6: Aufnahme von zwei weiteren Einzelfällen in die Liste der Grundstücksveräußerungen, die direkt ohne Ausschreibung veräußert werden dürfen (Campus West, Aachen; TU Dortmund),
§ 16 Abs. 4: Streichung des Konsolidierungsbeitrags im Bereich der Weiter- und Familienbildung,
§ 20 Abs. 5: Ausweitung des Bürgschaftsrahmens NRW.URBAN für Darlehen von 20 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro zur Unterstützung kommunaler Grundstücksentwicklungsmaßnahmen sowie Änderung der Überschrift in "Kooperative Baulandentwicklung",
§ 21 Abs. 1: Erhöhung der atomrechtlichen Deckungsvorsorge für die JEN GmbH (Nachfolge AVR) zur Schaffung der erforderlichen Flexibilität im Zusammenhang mit zu beantragenden Genehmigungen für den Transport von Brennelementen
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Innere Sicherheit * Polizei * Frühkindliche Bildung * Bildung * Gesundheitseinrichtungen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2017 * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration * Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Finanzpolitik * Innere Sicherheit * Polizeibeamter * Personalbeschaffung * Personalbedarf * Polizeiausstattung * Mehrarbeitsvergütung * Terrorismusbekämpfung * Justizvollzugsbeamter * Polizeiausbildung * Kindertageseinrichtung * Kinderbetreuungsfinanzierung * Gemeindefinanzen * Unterhaltsvorschuss * Krankenhausfinanzierung * Weiterbildungseinrichtung * Bildungsfinanzierung * Familienbildung * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Darlehen * Landesregierung * Personalhaushalt * Umzugskosten * Abschiebungshaft * Rückführung ausreisepflichtiger Personen * Opferschutz * Großveranstaltung * Ermittlungsverfahren * Planstelle * Synagoge * Jüdische Gemeinde * Objektschutz * Verpflichtungsermächtigung * Oberste Landesbehörde * Behördenorganisation * Nettokreditaufnahme