Beschluss: Seite 111-112 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1981 - wurde unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags - Drucksache 17/2629 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2615 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2620 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2629 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/2631 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2616 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/2630 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Systematik: Datenschutz
Schlagworte: Datenschutz * Personenbezogene Daten * Datenschutz-Grundverordnung
Redner: Dr. Geerlings, Jörg CDU S. 102
Kapteinat, Lisa-Kristin SPD S. 103
Freimuth, Angela FDP S. 104
Schäffer, Verena GRÜNE S. 105
Tritschler, Sven W. AfD S. 106
Pretzell, Marcus fr. los S. 107
Reul, Herbert IM S. 108
Braun, Florian CDU S. 110