Beschluss: Seite 69-70 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/14118 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/12073 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung verabschiedet.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/14198 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abgeordneten Roger Beckamp (AfD) durch Vizepräsidentin Gödecke für die Verwendung eines unparlamentarischen Ausdrucks ("Dieses Problem der Schrottimmobilien hat oft auch einen anderen Namen: Armutseinwanderung aus Südosteuropa, vorrangig durch Zigeuner. Das heißt dann oft auch: Kriminalität, Vermüllung, Sozialmissbrauch und Kindergeldbetrug.")
Systematik: Wohnungswesen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Wohnraumstärkungsgesetz * Wohnungsaufsicht * Wohnung * Ordnungsruf
Redner: Schrumpf, Fabian CDU S. 62
Becker, Andreas SPD S. 63
Paul, Stephen FDP S. 64
Ott, Jochen SPD S. 64 (ZwFr)
Klocke, Arndt GRÜNE S. 65
Beckamp, Roger AfD S. 66
Scharrenbach, Ina MHKBG S. 67
Ott, Jochen SPD S. 68 (KInt)
Gödecke, Carina VizePräs S. 71 (zParlO)