Beschluss: Seite 32-33 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/13568 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Gemeinsame Beratung des Gesetzentwurfs mit den Pandemischen Leitlinien (Drs 17/13540) und dem Antrag zur Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite (Drs 17/13569):
Ausrufung des Pandemiefalls bzw. Verlängerung der pandemischen Lage, pandemische Leitlinien zur Beteiligung und Mitwirkung des Parlaments an der Rechtssetzung der Landesregierung im Rahmen der Pandemiebekämpfung, parlamentarische Legitimation der Grundrechtseingriffe durch die Corona-Schutzmaßnahmen, einzelne Aspekte der Leitlinien (Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, Kinderschutz, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Sport, Corona-Schutzimpfung, Inzidenz und Indikatoren), Bedeutung des neuen Instruments der "Pandemischen Leitlinien", Kritik am parlamentarischen Beratungsverfahren, insbes. an der Einbringung der Pandemischen Leitlinien ohne vorherige Befassung durch das Parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, Bedeutung und Aufgabe des Begleitgremiums, Vorwurf der Entwertung durch das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen
Systematik: Gesundheit * Gesundheitsschutz * Öffentliche Verwaltung
Schlagworte: Infektionsschutz- und Befugnisgesetz * Seuchenbekämpfung * Epidemie * COVID-19 * Unterausschuss "Covid-19-Pandemie" des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Redner: Kerkhoff, Matthias CDU S. 21
Höne, Henning FDP S. 22
Lück, Angela SPD S. 23
Höne, Henning FDP S. 25 (ZwFr)
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 25
Dr. Vincentz, Martin AfD S. 27
Schmeltzer, Rainer SPD S. 29
Kerkhoff, Matthias CDU S. 31
Schmeltzer, Rainer SPD S. 31 (ZwFr)