Beschluss: Seite 4 - Ablehnung Änderungsantrag SPD 17/12768 mit den Stimmen der CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD sowie bei Enthaltung der GRÜNEN und AfD; Annahme Änderungsantrag CDU, FDP Drs 17/12389 sowie GesEntw Drs 17/3774 in damit geänderter Fassung mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung der SPD
Anlage: Schreiben von Sonja Bongers (SPD) vom 12.02.2021: "Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Rechtsausschusses am 24.02.2021" (Anlage 3; APr S. 59-65, hier Ziffer 3)
Vor Eintritt in die Tagesordnung Einverständnis des Ausschusses mit dem Vorschlag des Vorsitzenden, den Tagesordnungspunkt erst im späteren Verlauf der Sitzung zu behandeln, um die zeitnahe Übermittlung des Votums des mitberatenden und zeitgleich tagenden Integrationsausschusses abzuwarten, sollte das Votum nicht rechtzeitig vorliegen
Systematik: Staatsaufbau * Öffentlicher Dienst * Arbeitsbedingungen * Recht * Öffentliches Recht * Justiz * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Justizvollzug * Juristische Berufe * Religionsgemeinschaften
Schlagworte: Justiz * Religion * Weltanschauung * Neutralitätspflicht
Redner: Dr. Pfeil, Werner FDP
Engstfeld, Stefan GRÜNE
Bongers, Sonja SPD
Erwin, Angela CDU
Mangen, Christian FDP
Biesenbach, Peter JM