Beschluss: Seite 72-73 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/1117 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 17/1731 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/1655 (Neudruck) - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/1721 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Bei der von der Fraktion der AfD beantragten Einzelabstimmung wurde
Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 3 einstimmig angenommen,
Ziffer 4 einstimmig angenommen,
Ziffer 5 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 6 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen,
Ziffer 7 einstimmig angenommen.
Bei der Gesamtabstimmung wurde der Änderungsantrag - Drucksache 17/1731 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.
Systematik: Parlament * Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetenrecht * Landtagsabgeordneter * Landtagsfraktion
Redner: Kerkhoff, Matthias CDU S. 64
Herter, Marc SPD S. 66
Höne, Henning FDP S. 67
Schäffer, Verena GRÜNE S. 67
Wagner, Markus AfD S. 68
Höne, Henning FDP S. 70
Beckamp, Roger AfD S. 71
Herter, Marc SPD S. 71