Beschluss: Seite 1 – Annahme Drs 17/9051 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN
Debatte über die Möglichkeit zum Aussetzen der Abiturprüfungen im Schuljahr 2019/2020, Vergabe der allgemeinen Hochschulreife aufgrund der bislang erbrachten Leistungen, Notfallregelung für die Undurchführbarkeit von Abiturprüfungen aus Infektionsschutzgründen, Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz hinsichtlich der Abiturprüfungen und der Voraussetzungen für die bundesweite Anerkennung von Abschlüssen, Möglichkeit für dieses Schuljahr zur Wiederholung der Abiturprüfung zur Notenverbesserung, Abweichungen bei dem Prüfverfahren zu den Zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 (ZP10) und Ersatz zentraler Prüfungen durch individuelle durch die Lehrkraft zu erstellende Arbeiten, häusliche Lernbedingungen, Ausstattung der Schüler mit digitalen Endgeräten, Raum- und Personalkapazitäten vor dem Hintergrund der Prüfungssituation und einer schrittweisen, begrenzten Wiederaufnahme des Schulunterrichts, Beihilfeansprüche für Lehrer, die zur Risikogruppe gehören und freiwillig in der Schule Unterricht abhalten, Notwendigkeit der datenschutzrechtlichen Regelung der Nutzung Sozialer Medien und Tools, z.B. für Videokonferenzen, zur Durchführung eines Schulunterrichts auf Distanz ("Homeschooling"), Einbindung von Jugendzentren oder Lehrkräften der außerschulischen Lernorte in den Unterricht
Systematik: Schulen * Lehrer * Erwachsenenbildung * Gesundheitsschutz
Schlagworte: Schulrecht * COVID-19 * Epidemie * Infektionskrankheit * Schulbesuch * Unterricht * Abitur * Abiturient * Schüler * Prüfung * Mittlerer Bildungsabschluss * Lehrer * Beihilfe für Bedienstete * Datenschutz * E-Learning * Fernunterricht * Jugendfreizeitstätte * Außerschulische Bildung * Videokonferenz
Redner: Korte, Kirstin CDU
Beer, Sigrid GRÜNE
Ott, Jochen SPD
Gebauer, Yvonne MSB
Seifen, Helmut AfD
Müller-Rech, Franziska FDP
Rock, Frank CDU
Staatssekretär/in (MSB)