Anlage: Kurzdarstellung der für den Nachtrag 2016 angemeldeten Veränderungen (Anlage 1);
Änderungen beim Personalhaushalt (Anlage 2);
Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 01, 03, 04, 05, 06, 07, 11, 15 und 20 (Anlage 3)
Beschluss eines Maßnahmenpakets für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten, Inhalte des 15-Punkte-Programms der Landesregierung:
1. Hilfe für die Opfer und konsequente Strafverfolgung:
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen,
- Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell "Staatsanwalt für den Ort" durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften,
- Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen,
- Konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen;
2. Stärkung der Inneren Sicherheit:
- Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens,
- Verstärkung der Präsenz der Polizei vor Ort,
- Ausweitung der Videobeobachtung,
- Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt,
- Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland,
- Durchführung von Sicherheitskonferenzen unter Beteiligung von Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden;
3. Mehr Ordnung in den Asylverfahren:
- Beschleunigung der Asylverfahren,
- Einrichtung zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden zur Unterstützung der Kommunen bei freiwilligen Ausreisen und Ausweisungen,
- Beseitigung von Abschiebungshindernissen, Beteiligung an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung;
4. Stärkung der Integration vor Ort durch Kommunale Integrationszentren und Schaffung zusätzlicher Basissprachkurse;
außerdem Schaffung zusätzlicher Planstellen/Stellen und Ausgaben für den vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht 2015",
Ausgaben für die Eingangssicherung am Gebäude des Landtags,
Schaffung von Planstellen für eine Stabsstelle im Ministerium für Inneres und Kommunales zur Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Silvesternacht 2015";
Finanzierung der Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Mio. Euro durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgaben in allen Einzelplänen im Epl. 20 – Allgemeine Finanzverwaltung
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Innere Sicherheit
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2016 * Verbrechensbekämpfung * Asylverfahren * Innere Sicherheit * Soziale Integration * Ausländerintegration * Strafverfolgung * Opferhilfe * Polizei * Personalausstattung * Videoüberwachung * Kriminalprävention * Gewaltkriminalität * Datenaustausch * Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres * Identitätsfeststellung * Ausländerbehörde * Abschiebung * Kommunales Integrationszentrum * Sprachunterricht * Parlamentarischer Untersuchungsausschuss * Parlamentsgebäude * Personalhaushalt * Globale Minderausgabe * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Programm der Landesregierung