Beschluss: Seite 34-37 - Zustimmung des Vorliegens eines neuen Tatbestands in den Punkten "Zugangsvoraussetzungen und Promotion" sowie "Personalvertretung" durch die Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE; Ablehnung des Vorliegens eines neuen Tatbestands im Punkt "Stiftung" mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE bei Enthaltung von CDU und FDP; Annahme von drei Änderungsanträgen der SPD, Grünen und DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU; Annahme des Gesetzentwurfs Drs 15/1875 in der jetzt geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU
Vorliegen von drei weiteren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf (s. Beschlussempfehlung und Bericht Drs 15/3731); Forderung nach neuer Anhörung, Debatte um Geschäftsordnung, rechtliche Prüfung des Sachverhalts durch Landtagsverwaltung; Kontroverse über das weitere Beratungsverfahren
Systematik: Hochschulen
Schlagworte: Hochschulzulassung * Öffentliche Anhörung (Parlament)
Redner: Klocke, Arndt GRÜNE S. 11
Böth, Gunhild LINKE S. 11
Schultheis, Karl SPD S. 11
Dr. Orth, Robert FDP S. 12
Dr. Brinkmeier, Michael CDU S. 12
Hafke, Marcel FDP S. 13
Eiskirch, Thomas SPD S. 16
Dr. Berger, Stefan CDU S. 17
Schulze, Svenja MIWF S. 23
Landtagsverwaltung S. 27