Beschluss: Seite 8710 - Annahme Drs 14/4412 entsprechend der BeschlEmpf Drs 14/5369 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Sagel
Ablehnung ÄndAntr Drs 14/5445, 14/5447, 14/5448 und
EntschlAntr Drs 14/5446 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel
Debatte über einzelne Aspekte der Gesetzentwürfe und über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung am 12.09.2007 (v.a. Größe von Wohngruppen und Justizvollzugsanstalten, Einzelunterbringung, Haftplätze, offener Vollzug, Schusswaffengebrauch, Recht auf Bildung und Ausbildung, Gefangenenmitverantwortung, Berichte der Werthebach-Kommission, Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten, Personalsituation und Betreuungsschlüssel, Gesundheitsförderung, Drogen- und Sozialtherapie, Gewaltprävention durch Freizeit- und Sportangebote)
Systematik: Justizvollzug * Kinder/Jugendliche
Schlagworte: Jugendstrafvollzugsgesetz * Resozialisierung * Gefangenenmitverantwortung * Offener Vollzug * Haftraum * Personalbedarf * Schusswaffe * Justizbediensteter/Justizbedienstete * Freizeitbeschäftigung * Gewaltprävention
Redner: Giebels, Harald CDU S.8699
Ruff-Händelkes, Monika SPD S.8701
Dr. Orth, Robert FDP S.8702
Düker, Monika GRÜNE S.8703
Müller-Piepenkötter, Roswitha JM S.8705
Sichau, Frank SPD S.8708
Biesenbach, Peter CDU S.8709