Anlage: Übersicht über die Straffung der Behördenstruktur im Personalbereich (Anl.1), Übersicht über weitere Haushaltsänderungen durch die Ergänzung 2007 (Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen; Anl.2-4), Änderung des Haushaltsgesetzentwurfs (Anl.5), Änderung des Entwurfs des GFG (Anl.6), Darstellung der Änderungen in den Einzelplänen (Anl.7)
Wesentliche Inhalte der Ergänzungsvorlage:
1. Umsetzung des Ergebnisses der Steuerschätzung 2006;
2. Weitere steuerbedingte Veränderungen (Mehrausgaben beim kommunalen Steuerverbund 2007, Minderausgaben bei Zinsen);
3. Haushaltsmäßige Folgen des Hochschulfreiheitsgesetzes;
4. Berücksichtigung des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur;
5. Auflösung des Landesinstituts Sozialforschungsstelle Dortmund, des Instituts für Arbeit und Technik und des Landesspracheninstituts;
6. Auflösung des Oberstufenkollegs Bielefeld;
7. Haushaltsmäßige Folgen des abzuschließenden RVR-Vertrages;
8. Umstellung des inneren Darlehens zwischen dem Land und dem BLB auf ein Annuitätendarlehen;
9. Weitere Änderungen in den Einzelplänen im Einzelnen: Gemeinschaftlich mit der EU geförderte Arbeitsmarktprogramme (Epl 11), Auswirkungen des Entflechtungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes (Ergebnis der Föderalismusreform), Veränderungen beim Wohngeld, Auslagen in Rechtssachen, Aufwandsentschädigungen und Vergütungen an Vormünder, Pfleger und Betreuer, Hochschulpakt 2020, Personalausgaben an den Fachbereichen Medizin, Erstattungen an die Tierseuchenkasse, Sanierung in Zusammenhang mit Trinkwasserverunreinigungen durch PFT, Sonderprogramm "Ausbildung 2006", Aufwendungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, Errichtung eines Personaleinsatzmanagements; Absenkung von Ausgaben für die Exzellenzinitiative, Minderausgaben beim Projekt EPOS NRW, Minderausgaben infolge einer Satzungsänderung der VBL; Veränderungen im Personalhaushalt;
10. Veränderungen im Haushaltsgesetz: Darlehensumstellung beim BLB (§ 26), Ermächtigung im Bereich des Steinkohlenbergbaus (§ 24), Absenkung der Nettoneuverschuldung, weitere Änderungen;
Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (Schlüsselzuweisungen, Steuerverbund 2007)
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2007 * Steuereinnahmen * Steuermehreinnahmen * Steuerverbund * Nettokreditaufnahme * Hochschulfreiheitsgesetz * Verwaltungsreform * Behörde * Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund * Institut * Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen * Regionalverband Ruhr * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Darlehen * Arbeitsförderung * EU-Mittel * Entflechtungsgesetz * Regionalisierungsgesetz * Wohngeld * Prozesskostenhilfe * Hochschule * Universitätsklinik * Tierseuchenkasse * Wasserverunreinigung * Trinkwasser * Programm der Landesregierung * Ausbildungsförderung * Opferentschädigungsgesetz * Personalplanung * Exzellenzinitiative * Haushaltsreform * Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder * Personalhaushalt * Steinkohlenbergbau