Anlage: Die Anlage wurde als Sonderdruck an die Mitglieder des Landtags verteilt; 1. Haushaltsplan für das Jahr 2005 (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan, Rechtfertigung der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze), Änderungen in den Haushaltsplänen der Epl 02, 03, 04, 05, 06, 08, 10, 11, 12, 14, 15, 20
Art. I: Änderungen des Haushaltsgesetzes 2004/2005 und des Landesbesoldungsgesetzes, wesentliche Änderungen: Absenkung von Einnahmen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, Absenkung der Erlöse aus der Abtretung von Forderungen, Absenkung der Erlöse aus der Veräußerung von Landesbeteiligungen, Eigenkapitalzuführung an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, Erhöhung der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich, Kapitalzuführung an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft; weitere Veränderungen bei den Einnahmen (BAföG, Studiengebühren, Europäischer Sozialfonds, Konzessionseinnahmen aus dem Zahlenlotto, NRW.Bank-Beteiligung, Auflösung der Schul- und Studienfonds), Veränderungen bei den Ausgaben (Kostenerstattung an Gemeinden für geduldete ausländische Flüchtlinge, Ausbildungsförderung, zusätzliche Lehrerstellen, Zuschüsse für Ersatzschulen, Investitionszuschüsse bei Universitätskliniken, Absenkung von Ausgeben für ESF-Fördermaßnahmen, Investitionszuschüsse an freie gemeinnützige Krankenhäuser, Pandemieabwehr, Maßregelvollzug, Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Familienhilfe/Schwangerenberatung; Verpflichtungsermächtigungen; veränderte Veranschlagung der Weitergabe der Wohngeldersparnisse des Landes an die Kommunen; Stellenveränderungen im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung, weitere Stellenveränderungen, Änderungen im Gesetzestext: Anpassung der neuen Ressortbezeichnungen; Änderungen in § 4; Schaffung einer Ermächtigung zur Verwendung von Bezügedaten des LBV in § 7a Abs. 5; Schaffung haushaltstechnischer Grundlagen zur Einführung eines Globalhaushalts für Hochschulen;
Art. II: Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinsichtlich der Ansatzerhöhung im Länderfinanzausgleich;
Art. III: Änderung des Ersatzschulfinanzgesetzes, Rücknahme der Erhöhung der Eigenleistung der Ersatzschulträger
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Kommunale Angelegenheiten * Allgemeinbildende Schulen
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Landesbeteiligung * Landesbetrieb * Länderfinanzausgleich * Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen * Veräußerung * BAföG * Studiengebühren * Europäischer Sozialfonds * Zahlenlotto * NRW.Bank * Fonds * Ausländischer Flüchtling * Kostenpauschale * Ausbildungsförderung * Lehrer * Lehrerbedarf * Ersatzschule * Universitätsklinik * Krankenhausfinanzierung * Vogelgrippe * Arzneimittelversorgung * Maßregelvollzug * Unterhaltsvorschussgesetz * Familienhilfe * Schwangerschaftskonfliktberatung * Verpflichtungsermächtigung * Wohngeld * Regierungsneubildung * Personalhaushalt * Arbeitsgericht * Hochschule * Globalhaushalt * Steuermindereinnahmen * Haushaltseinnahmen * Haushaltsausgaben * Kreditaufnahme * Landeshaushaltsgesetz 2004/2005 * Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 * Ersatzschulfinanzgesetz