Anhörung folgender Sachverständiger:
Edwin Pütz (Amtsgericht Düsseldorf, Leiter der Jugendarrestanstalt Düsseldorf)
Helmut Hammerschlag (Generalstaatsanwaltschaft Köln)
Michael Thewalt (Justizvollzugsanstalt Köln)
Dorothea Schuk und Ulrike Merger (Büro der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW)
Michael Tsambikakis (strafverteidiger büro, Köln)
Johannes Fest (Universität Bremen, Fachbereich 6, Rechtswissenschaften)
Auswirkung der Föderalismusreform auf den Justizvollzug und Zwölfländerentwurf zum Untersuchungshaftvollzug, Vergleich der Gesetzentwürfe der Landesregierung (Drs 14/8631) und der SPD (Drs 14/6327), Vergleich der Untersuchungshaftvollzugsordnung mit dem Untersuchungshaftgesetz, Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene, Angebote zur Arbeit sowie zur schulischen und beruflichen Bildung, Arbeitsentgelt, unerlaubte Kommunikation von und mit Untersuchungsgefangenen, Durchsuchung des Verteidigers, Zugang zu Computer und Internet, Recht auf Besuch, Empfang von Paketen, Drogen in den Haftanstalten, Sicherheit in der Haft und Disziplinarmaßnahmen, Einsatz von Mobilfunkblockern, Nacktuntersuchung, Einhaltung von Grundrechten, Umgang mit jungen Untersuchungsgefangenen und Intensivtätern, Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung, Videoüberwachung, Zentraldatei, Schutz medizinischer Daten, Möglichkeit der Unterbringung von Müttern und Kindern
Systematik: Justizvollzug
Schlagworte: Untersuchungshaft * Untersuchungshaftanstalt * Mobilfunk * Untersuchungshäftling * Arbeit * Beschäftigung * Berufliche Bildung * Postsendung * Videoüberwachung * Datenschutz
Redner: Dr. Orth, Robert FDP S.3
Düker, Monika GRÜNE S.13
Sichau, Frank SPD S.15
Stüttgen, Gerd SPD S.16
Dr. Boos, Anna SPD S.25