Anlage: Kurzübersicht für die wesentlichen Veränderungen im 1. Nachtrag 2009 (Anl. 1), Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 mit Gesamtplan (Anl. 2), Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 06, 10, 12, 14, 15 und 20, Beilage 3 zu Epl 20: Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfonds Nordrhein-Westfalen" (Anl. 3), Verteilung der Hochschulmittel aus dem Konjunkturpaket II auf die einzelnen Standorte (Anl. 4)
Notwendigkeit von Impulsen zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage angesichts der Wirtschaftskrise, Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; Umsetzung des vom Bundesrat beschlossenen Konjunkturpakets II in NRW, insbesondere Schaffung der Grundlage für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes für das laufende Haushaltsjahr;
Änderungen bei den Steuereinnahmen und den steuerinduzierten Ausgaben: Mindereinnahmen aufgrund der steuerlichen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, Mindereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, Mindereinnahmen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale, Mindereinnahmen aufgrund der Übertragung der Ertragskompetenz der Kfz-Steuer auf den Bund, Mehrausgaben beim Familienleistungsausgleich im GFG aufgrund der Kindergelderhöhung, Mehrausgaben beim Länderfinanzausgleich;
Mehrausgaben im Landeshaushalt durch Erhöhung der Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Mehrausgaben für den Landesbetrieb Straßenbau infolge zusätzlicher Straßenbauinvestitionen, Mehrausgaben für die verwaltungsmäßige Abwicklung des kommunalen Investitionsprogramms, Erhöhung des Verstärkungsbetrages für die Aktivitätsbezüge zur Vorsorge für zusätzliche Risiken aus dem Tarif- und Besoldungsbeschluss 2009;
weitere Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, die aus dem Haushalt gedeckt werden, im einzelnen: Auf- und Ausbau von Fachhochschulen, Einmalzahlung an Wohngeldempfänger, Absenkung der Einnahmen aus dem Jahresüberschuss der Wfa, Schaffung zusätzlicher U3-Plätze, Ausbau der Kindertagespflege, neues Programm "Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen", Einschluss des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop, Erhöhung der Globalen Mehrausgabe, kleinere Ansatzveränderungen; Deckung der Mehrausgaben/Minderausgaben insbesondere durch Minderausgaben beim Neubau des LKA, Minderausgaben bei der Bürokostenerstattung an Gerichtsvollzieher, Einnahmen aus dem Verkauf von Eifelflächen, Minderausgaben bei der Förderung der Familienhilfe, Erhöhung der Globalen Minderausgabe in Epl 15, Einnahmen aus der Verwaltungskostenerstattung des Bundes für die Verwaltung der Kfz-Steuer, Minderausgaben bei der Verwaltungskostenerstattung an Mecklenburg-Vorpommern, Absenkung des Globalansatzes zur Kofinanzierung des Konjunkturpakets I, Minderausgaben bei Zinsen für Kreditmarktmittel;
Erhöhung der Nettoneuverschuldung für das Jahr 2009 um 2644,4 Mio. EUR auf 5613,0 Mio. EUR
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Konjunkturprogramm * Zukunftsinvestition * Wirtschaftsförderung * Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht * Wirtschaftskrise * Steuereinnahmen * Haushaltseinnahmen * Haushaltsausgaben * Konjunktur * Entfernungspauschale * Kraftfahrzeugsteuer * Familienleistungsausgleich * Kindergeld * Länderfinanzausgleich * Landesbürgschaft * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Straßenbau * Investitionsprogramm * Kreditaufnahme * Nettokreditaufnahme * Konjunkturpolitik * Personalhaushalt * Fachhochschule * Wohngeld * Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen * Kinderbetreuung * Kindertagespflege * Kindertagesstätte * Obdachlosigkeit * Hochtemperaturreaktor * Landeskriminalamt * Eifel * Zinsen * Wirtschaftsplan * Sondervermögen * Investitionsfonds * Hochschulfinanzierung * Hochschulbau * Landeshaushaltsgesetz 2009