Beschluss: Seite 39 - Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags zur Durchführung einer zweiten öffentlichen Anhörung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN;
40 - Annahme Drs 14/7497 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN
Diskussion über die Notwendigkeit des Änderungsgesetzes vor dem Hintergrund der Aussage des Ministers Wittke im Plenum am 29.01.2009 zum geplanten Verzicht auf eine Abschöpfung der Jahresüberschüsse der Wfa an den Landeshaushalt in 2009 im Rahmen der Diskussion über den Antrag der SPD "Wohnungsbauförderung für Konjunkturprogramm nutzen" (Drs 14/8327) sowie vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vollintegration der Wfa in die NRW.Bank und der Aufhebung der Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens bis 2010, Nachweis in den Haushaltsansätzen, zwischenzeitliche Erhöhung des Wohnungsbauförderungsvolumens als Ergebnis der öffentlichen Anhörung am 15.01.2009, neue Stellungnahmen der Sachverständigen aufgrund der veränderten Sachlage;
Anträge des Abg. Horst Becker (GRÜNE): 1. Geschäftsordnungsantrag nach § 56 Abs. 6 GO zur Durchführung einer zweiten öffentlichen Anhörung, 2. Erstellung eines Wortprotokolls
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Wohnungsbauförderungsgesetz * Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen * NRW.Bank
Redner: Röken, Wolfgang SPD S.25
Schulte, Bernd CDU S.25
Ruff-Händelkes, Monika SPD S.26
Hilser, Dieter SPD S.27
Becker, Horst GRÜNE S.28
Schemmer, Bernhard CDU S.30
Rasche, Christof FDP S.31
Bischoff, Rainer SPD S.33
Wittke, Oliver MBV S.34