Anlage: Kurzübersicht über Änderungsnotwendigkeiten des Haushaltsentwurfs 2009 (Anl. 1), Änderung und Ergänzung des Haushaltsgesetzes (Anl. 2), Änderung des GFG mit Begründung (Anl. 3), Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan in den Einzelplänen 03, 04, 06, 08, 10, 11,12 und 20 (Anl. 4)
Inhalt der Ergänzungsvorlage:
1. Umsetzung des Ergebnisses der Steuerschätzung von November 2008, Steuermindereinnahmen durch sich abschwächende konjunkturelle Entwicklung als Folge der Finanzmarktkrise sowie durch die Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Konjunkturprogramms und sonstige Steuerrechtsänderungen,
2. Etatisierung von Ausgaben für das nichtsteuerliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Aufnahme eines Globalansatzes für die Kofinanzierungsmittel in Epl 20,
3. Anpassung des kommunalen Steuerverbunds 2009 an die tatsächlichen Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum 01.10.2007 bis 30.09.2008,
4. Weitere Veränderungen bzw. Korrekturen in den Einzelplänen, die aufgrund einer veränderten Sachlage erforderlich sind; Bereiche im einzelnen: Mehrausgaben bei Entschädigungsleistungen (Renten) im Polizeikapitel, Erhöhung der Geldrenten nach dem Bundesentschädigungsgesetz, Datenverarbeitung im Verbund mit anderen Ländern und dem Bund (KONSENS, Epl 12), Einnahmen/Ausgaben aus dem Spielbankbetrieb, Absenkung von Einnahmeansätzen bei der NRW.BANK, Beratungskosten in Kap. 20 610 in Zusammenhang mit der Änderung der Eigentümerstruktur bei der WestLB AG und der Restrukturierung der errichteten Zweckgesellschaft; Minderausgaben bei Landesanteilen an gemeinsam finanzierten Einrichtungen, Bau des Munitionszerlegungsbetriebes Hünxe, Jahresabschlüsse von Landesbetrieben, Minderausgaben bei der Steinkohleförderung, Länderfinanzausgleich, Tier 1-Anleihen (Kap. 20 610 Titel 12130), Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB AG", Zinsen für Kreditmarktmittel,
5. Veränderungen im Personalhaushalt,
6. Veränderungen beim Haushaltsvolumen und der Nettoneuverschuldung, Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 1300 Mio. EUR,
7. Veränderungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes (§§ 1,2,4 und 5, Gesamtübersicht; vgl. Anl. 2) und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 (vgl. Anl. 3)
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2009 * Steuereinnahmen * Steuermindereinnahmen * Konjunkturprogramm * Finanzmarkt * Haushaltsausgaben * Programm der Bundesregierung * Steuerverbund * Steinkohle * Länderfinanzausgleich * WestLB AG * Nettokreditaufnahme * Personalhaushalt