Negative Entwicklung der Steuereinnahmen, der Landesschulden und der Nettokreditaufnahme; Erfordernis eines Umsteuerns durch wachstumsorientierte und qualitative Haushaltskonsolidierung mit folgenden Schwerpunkten: 1. Ausstieg aus der Kohlesubventionierung und Subventionsabbau, 2. Auflage eines Bund-/Land-Infrastrukturprogramms, 3. Bürokratieabbau (insbes. auch im Polizeibereich), 4. Abbau der Personalausgaben (Auflage eines Beamten-Pensionsfonds, Einschränkung des Berufsbeamtentums), 5. Ausgabenreduzierung, 6. Privatisierung von Landesvermögen (u. a. Kritik an der Errichtung des Landesbetriebs Wald und Holz); Auflage eines modernen, einfachen und gerechten Steuerkonzepts mit niedrigen Steuersätzen (Initiierung einer BRats-Initiative); Schaffung eines gerechten kommunalen Finanzausgleichs und einer Gemeindefinanzreform; Einführung einer nachhaltigen Finanzpolitik
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Landesschulden * Nettokreditaufnahme * Landeshaushalt * Steuereinnahmen * Steuermindereinnahmen * Haushaltsausgaben * Wirtschaftswachstum * Haushaltskonsolidierung * Beschäftigungspolitik * Subvention * Infrastruktur * Bürokratie * Personalausgaben * Landesvermögen * Veräußerung * Privatisierung * Steinkohlenbergbau * Polizei * Fonds * Versorgung der Beamten * Landesbetrieb * Steuerpolitik * Steuerentlastung * Steuererhöhung * Kommunaler Finanzausgleich * Kommunaler Haushalt * Wohngeld * Steuerverbund * Finanzpolitik * Nachhaltigkeit