Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/1501 09.11.2022 5 S.
Auflösung des NRW-Rettungsschirms zum 31.12.2022, Zuführung übriger Mittel des Sondervermögens an den Landeshaushalt als allgemeine Deckung
Systematik: Öffentliches Vermögen
Schlagworte: Sondervermögen * COVID-19 * Krisenbewältigung * Pandemie * Landeshaushalt
1. Lesung Plenarprotokoll 18/14 23.11.2022 S.43-49
Beschluss: Seite 49 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/1501 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/97 01.12.2022 9.HFA S.1-5, 43-44
Änderungsantrag CDU, GRÜNE Drucksache 18/2160 15.12.2022 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/110 15.12.2022 11.HFA S.1-8, 80-81
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/2122 16.12.2022 6 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/19 20.12.2022 S.9-50
Beschluss: Seite 50 - Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1501 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2122 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in geänderter Fassung nach der 2. Lesung angenommen
Die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs - Drucksache 18/1501 - an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
Sondersitzung Plenarprotokoll 18/20 21.12.2022 S.3-16
Beschluss: Seite 15-16 - Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/1501 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/2122 - in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AfD in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/14 21.12.2022 3 S.
Gesetz vom 21.12.2022 - GV.NRW 2022 Nr. 50 S.1132
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 18/160 Nordrhein-Westfalen / Landtag / Präsident 19.12.2022