Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/7788 17.01.2024 54 S.
Änderung zahlreicher §§ des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70); Modernisierung des Kommunalwahlrechts unter Berücksichtigung der Veränderungen im Landtags- und Bundestagswahlrecht, der Erfahrungen in der Verwaltungspraxis und der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere: Erhöhung der maximal möglichen Anzahl der Beisitzer für den Wahlvorstand, Erhöhung der Möglichkeit der Gemeinden und Kreise, die Anzahl der Vertreter durch Satzung zu reduzieren, Absenkung der höchstmöglichen Abweichung der einzelnen Wahlbezirke von der durchschnittlichen Größe im Wahlgebiet, Abstellung der Größe der Wahlbezirke und der Stimmbezirke auf die Anzahl der Wahlberechtigten, Modifizierung von Regelungen hinsichtlich der Einreichung von Wahlvorschlägen, u.a. Vorverlegung von Stichtagen, Aufnahme einer appellativen Regelung zur Geschlechterparität, Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung von Strafzahlungen bei unrichtigen Angaben von Wählergruppen auf die jeweiligen Gebietskörperschaften, Übergangsregelungen für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2025 (§ 52 neu);
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 2);
Änderung der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 3);
Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (Artikel 4);
Änderung des Wählergruppentransparenzgesetzes (Artikel 5)
Systematik: Wahlen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Kommunalwahlgesetz * Wahlrecht * Wahlverfahren * Wahlbezirk * Wahlvorschlag * Gleichstellung der Geschlechter * Kommunalvertretung * Wählergruppe * Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen * Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen * Gesetz über den Regionalverband Ruhr * Wählergruppentransparenzgesetz
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/55 25.01.2024 S.64-69
Beschluss: Seite 69 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/504 22.02.2024 28.IA S.1-8, 29
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/501 22.02.2024 23.HPA S.1-2, 39
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/504 22.02.2024 28.IA S.1-8, 30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/507 23.02.2024 39.AHeiKo S.1-4, 31
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/546 17.04.2024 30.IA/41.AHeiKo S.1, 3-35, 37-38
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/568 02.05.2024 27.HPA S.1-3, 23
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE Drucksache 18/9089 Neudruck 02.05.2024 5 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/573 03.05.2024 42.AHeiKo S.1-2, 3, 11
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/600 11.06.2024 35.IA/45.AHeiKo S.1, 3-16, 17-18
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE Drucksache 18/9736 25.06.2024 4 S.
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE Drucksache 18/9737 25.06.2024 8 S.
Beschlussempfehlung und Bericht IA Drucksache 18/9760 Neudruck 28.06.2024 21 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 18/9806 02.07.2024 9 S.
2. Lesung Plenarbeschlussprotokoll 18/69 03.07.2024
Beschluss: Die Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9760 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 - in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in 2. Lesung angenommen.
Beschlussdrucksache Präs Drucksache 18/9817 04.07.2024 10 S.
3. Lesung Plenarbeschlussprotokoll 18/70 04.07.2024
Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7788 -, in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/9817 -, wurde in der von der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung mit folgendem Ergebnis in 3. Lesung angenommen und verabschiedet:
Abgegebene Stimmen: 164; Ja: 145; Nein: 19; Enthaltungen: 0
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9806 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung LT NRW die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14 "Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften" - Drucksache 18/7788 - und den Tagesordnungspunkt 15 "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen" -Drucksache 18/9242 - zu ergänzen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Beschlossenes Gesetz Präs Vorabdruck 18/59 Neudruck 05.07.2024 8 S.
Gesetz angenommen
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1368 Neudruck Oebbecke, Janbernd 02.04.2024
Stellungnahme 18/1401 Hapich, Matthias 10.04.2024
Stellungnahme 18/1403 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen; Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Lande Nordrhein-Westfalen; Grüne Alternative in den Räten NRW e.V.; Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen 10.04.2024
Stellungnahme 18/1410 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1426 Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre <Köln>; Ogorek, Markus 14.04.2024
Stellungnahme 18/1441 Dolde, Mayen & Partner; Mayen, Thomas 16.04.2024
Stellungnahme 18/1493 Universität <Münster, Westfalen>; Sydow, Gernot 28.05.2024
Stellungnahme 18/1510 Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre <Köln>; Ogorek, Markus 30.05.2024
Stellungnahme 18/1514 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 31.05.2024
Stellungnahme 18/1523 Oebbecke, Janbernd 03.06.2024
Stellungnahme 18/1529 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen; Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Lande Nordrhein-Westfalen; Grüne Alternative in den Räten NRW e.V. 31.05.2024
Stellungnahme 18/1534 Hapich, Matthias 04.06.2024
Stellungnahme 18/1538 Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen 06.06.2024