Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/12117 31.05.2016 157 S.
Anlage: Übersicht über die Veränderungen im Rahmen des Zweiten Nachtrags 2016 (Anlage 1); Änderungen beim Personalhaushalt (Anlage 2); Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 01, 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 11, 12, 14, 15 und 20 (Anlage 3)
Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen und Mittel für die Bereiche Bildung, Inklusion, Innere Sicherheit, Prävention, Integration und Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere
zusätzliche Stellen im Bereich Schule, u.a. für Sonderpädagogen für Inklusion;
Erhöhung der Ausgabenansätze im Bereich der Weiterbildung und Familienbildung;
zusätzliche Ausgaben für eine verbesserte Ausstattung der Polizei;
zusätzliche Stellen im Bereich des Justizvollzuges für Integrationsbeauftragte,
zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Sprachförderung von Inhaftierten sowie zusätzliche Stellen für den Ausbau des Kompetenzzentrums "Justiz und Islam";
zusätzliche Mittel für die Familienberatung im Einzelplan des MFKJKS;
zusätzliche Mittel für Integrationsprojekte zugunsten junger Flüchtlinge im Einzelplan des MFKJKS sowie für sogenannte "Brückenprojekte";
zusätzliche Mittel für Projekte zur Gewaltprävention im Einzelplan des MGEPA;
weitere Ausgaben für die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln;
zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Projekts "Finanzverwaltung der Zukunft" zur Ausstattung aller Anwärterinnen und Anwärter mit speziellen Laptops für die Ausbildung sowie zusätzliche Planstellen für dieses Projekt;
zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für die Landeskofinanzierung zur Förderung des Breitbandausbaus;
Verpflichtungsermächtigungen für zusätzliche Mieten für die Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Vohwinkel und für ein neues Rechenzentrum der Finanzverwaltung;
Verpflichtungsermächtigung für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung;
notwendige Ansatzanpassungen bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben: Bereitstellung zusätzlicher Ausgaben für die Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, Mehrausgaben für die Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Anpassung der Ausgaben in Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern;
Deckung der Mehrausgaben durch Einnahmen in den Bereichen Festbetrag an der Umsatzsteuer gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie durch Darlehensrückflüsse vom Sondervermögen Bau- und Liegenschaftsbetrieb,
Vornahme von Tilgungsleistungen an den Bund für Darlehen im Bereich der Wohnungsbauförderung,
Abbau der vorgesehenen Nettoneuverschuldung für 2016 auf 1.824,5 Mio. Euro;
Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes: Änderung im Haushaltsvolumen (§ 1), Ergänzungen bei Einzelfallregelungen zur Veräußerung von Grundstücken bzw. Erbbaurechtsbestellung (§ 15 Abs. 6), unentgeltliche Überlassung von Spezialsoftware für die Umsetzung von Klimaschutzzielen an juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 15 Abs. 8), Absenkung des Konsolidierungsbeitrags im Bereich der Weiterbildung (§ 16 Abs. 4), Einfügung eines neuen Absatzes 6 – Soziale Baulandentwicklung – bei § 20 (Bürgschaften), Förderung des Projektaufrufes KommunalerKlimaschutz.NRW (§ 28 Nr. 11), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2016 * Personalhaushalt * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Finanzministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Sonderpädagoge * Lehrer * Inklusion * Inklusiver Unterricht * Bildungsfinanzierung * Weiterbildung * Polizeiausstattung * Strafvollzug * Familienberatung * Flüchtlingshilfe * Soziale Integration * Sprachförderung * Gewaltprävention * EU-Mittel * Bundesmittel * Finanzverwaltung * Planstelle * Breitbandkommunikation * Verpflichtungsermächtigung * Justizvollzugsanstalt * Bausanierung * Bauvorhaben * Rechenzentrum * Flüchtlingsaufnahmegesetz * Finanzzuweisung * Gemeindefinanzen * Minderjähriger * Flüchtling * Kostenerstattung * Asylbewerber * Flüchtlingsunterbringung * Steuereinnahmen * Umsatzsteuer * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Darlehen * Nettokreditaufnahme
1. Lesung Plenarprotokoll 16/115 09.06.2016 S.11879-11887
Beschluss: Seite 11887 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1337 10.06.2016 98.ASchW S.1-2, 5-7 7 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1348 22.06.2016 63.AIWF S.1-3, 5-6
Beratungsergebnis Ausschussprotokoll 16/1354 28.06.2016 53.HFA/UAP S.1-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1358 29.06.2016 99.ASchW S.1-5, 25-27
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1362 29.06.2016 60.RA S.1-6, 21-27, 51
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1375 29.06.2016 44.AFGE S.1, 3-4
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1364 30.06.2016 86.IA S.1-7, 30-37, 79-80
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1367 30.06.2016 127.AKo S.1, 3-7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1365 30.06.2016 89.AFKJ S.1-4, 25-26
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1369 30.06.2016 97.HFA S.1-7, 11-35, 111-116
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1379 05.07.2016 98.HFA S.1, 3-4
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1396 01.09.2016 99.HFA S.1, 3-32
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1401 06.09.2016 102.HFA S.1-2, 4-11
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/12383 07.09.2016 15 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 16/12912 13.09.2016 9 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/12913 13.09.2016 28 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/12914 13.09.2016 1 S.
2. und 3. Lesung Plenarprotokoll 16/120 14.09.2016 S.12443-12453
Beschluss: Seite 12452-12453 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 16/12913 und 16/12914 - entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/12383 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd nach der 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12912 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12913 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/12914 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.
Der in 2. Lesung geänderte Gesetzentwurf - Drucksache 16/12117 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/201 14.09.2016 7 S.
Gesetz vom 20.09.2016 - GV.NRW 2016 Nr. 28 S.784-788
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/4004 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 27.06.2016
Stellungnahme 16/4013 Gesprächskreis für Landesorganisationen der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen; Klip, Ulrike; Jost, Wolfgang 04.07.2016
Stellungnahme 16/4037 Gewerkschaft der Polizei / Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 15.08.2016
Stellungnahme 16/4055 Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen 23.08.2016
Stellungnahme 16/4056 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 23.08.2016
Stellungnahme 16/4069 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 01.09.2016
Stellungnahme 16/4070 Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen 25.08.2016
Stellungnahme 16/4071 Universität <Bochum> / Institut für Erziehungswissenschaft / Arbeitsgemeinschaft Schulforschung; Bellenberg, Gabriele 25.08.2016
Stellungnahme 16/4072 Institut der Deutschen Wirtschaft <Köln> 25.08.2016
Stellungnahme 16/4101 Gesprächskreis für Landesorganisationen der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen; Kilp, Ulrike; Jost, Wolfgang 24.08.2016
Vorlage 16/4023 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 17.06.2016
Vorlage 16/4041 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Schule und Weiterbildung 24.06.2016
Vorlage 16/4049 Nordrhein-Westfalen / Justizministerium 20.06.2016
Vorlage 16/4058 Zentis, Gudrun 24.06.2016
Vorlage 16/4059 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 28.06.2016
Vorlage 16/4067 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 27.06.2016
Vorlage 16/4149 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 14.08.2016