Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse
Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/8385 15.04.2015 5 S.
Vereinfachung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Aufstellung und Anzeige von Gesamtabschlüssen der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 im Rahmen der ordnungsgemäßen Aufstellung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2015
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Kommunaler Haushalt * Kommunales Finanzmanagement * Jahresabschluss * Gemeindeordnung * Kommunalabgabe
1. Lesung Plenarprotokoll 16/83 29.04.2015 S.8513, 8541
Beschluss: Seite 8513 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8385 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/902 08.05.2015 93.AKo S.1-2, 44
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/936 Neudruck 18.06.2015 76.HFA S.1-6, 52
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/939 19.06.2015 97.AKo S.1-7, 22-25
Beschlussempfehlung und Bericht AKo Drucksache 16/9012 19.06.2015 4 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/9067 23.06.2015 5 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/87 24.06.2015 S.8983-8987
Beschluss: Seite 8986-8987 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/8385 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/9067 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9067 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/152 24.06.2015 4 S.
Neuer Titel: Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetz vom 25.06.2015 - GV.NRW 2015 Nr. 28 S.496-497
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/2763 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 26.05.2015
Stellungnahme 16/2764 Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen <Herne> 27.05.2015
Vorlage 16/3029 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 15.06.2015