Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/10027 27.10.2009 38 S.
Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Unternehmen zur Offenlegung der Bezüge von Mitgliedern ihrer Leitungsebenen und Aufsichtsgremien, Schaffung entsprechender Regelungen für privatrechtliche Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist;
unmittelbare Verpflichtung rechtsfähiger Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie von Landesbetrieben und Sondervermögen zur individualisierten Veröffentlichung, Statuierung von Hinwirkungspflichten bei Mehrheitsbeteiligungen von Land und Kommunen an Gesellschaften des privaten Rechts sowie bei den Trägern der Sparkassen; Regelungen für Beratungsleistungen;
Art. 1: Änderung der Landeshaushaltsordnung;
Art. 2: Vergütungsoffenlegungsgesetz;
Art. 3: Änderung des Sparkassengesetzes;
Art. 4: Änderung der Gemeindeordnung
Systematik: Öffentliches Vermögen
Schlagworte: Öffentliches Unternehmen * Personalkosten * Juristische Person des öffentlichen Rechts * Landesbetrieb * Sondervermögen * Landesbeteiligung * Gesellschaft des privaten Rechts * Geschäftsführer/Geschäftsführerin * Vorstand * Auskunftspflicht * Beratervertrag * Veröffentlichung * Landeshaushaltsordnung * Vergütung * Sparkassengesetz * Gemeindeordnung
1. Lesung Plenarprotokoll 14/135 05.11.2009 S.15609-15617
Beschluss: Seite 15607 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10027 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/987 11.11.2009 67.AWME S.1-5,7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/1007 26.11.2009 112.HFA S.1-5,39-40
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/1020 09.12.2009 69.AWME S.1-4,21
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/1022 09.12.2009 81.AKV S.1-3,7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 14/1026 10.12.2009 113.HFA S.1-5,29-32
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 14/10389 11.12.2009 4 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 14/10428 15.12.2009 2 S.
Änderungsantrag CDU, FDP, SPD Drucksache 14/10430 15.12.2009 2 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 14/10431 15.12.2009 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 14/138 16.12.2009 S.16117-16121
Beschluss: Seite 16121 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10027 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10428 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10430 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel angenommen
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10431 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 14/190 16.12.2009 10 S.
Gesetz vom 17.12.2009 - GV.NRW 2009 Nr. 44 S.950-953
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 14/2960 Fleischer, Ralf; Ilg, Michael; Rheinischer Sparkassen- und Giroverband; Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband 01.12.2009
Stellungnahme 14/2961 Articus, Stephan; Klein, Martin; Schneider, Bernd Jürgen; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 02.12.2009
Stellungnahme 14/2965 Verband kommunaler Unternehmen / Landesgruppe Nordrhein-Westfalen; Moraing, Markus 01.12.2009