Gesetz zur Stärkung von Bildung und Erziehung (Schulrechtsänderungsgesetz 2003)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/3722 01.04.2003 93 S.
Änderung des Schulpflichtgesetzes, des Schulverwaltungsgesetzes, des Schulmitwirkungsgesetzes, des Schulordnungsgesetzes, des Lehrerausbildungsgesetzes, des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder sowie verschiedener Verordnungen; Verständigung auf Erziehungsziele in Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen durch Schule, Schüler und Eltern, Ausbau der Maßnahmen zur Streitschlichtung (Vertrauensausschuss, Vertrauensperson), Teilnahme am Fach Praktische Philosophie durch Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, verpflichtende Teilnahme am Fach Praktische Philosophie nach einer Befreiung vom Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe, Informationsmöglichkeit von Eltern auch nach Eintritt der Volljährigkeit der Kinder; Informationsgespräch von Kindergarten und Schule mit den Eltern nach dem vierten Lebensjahr des Kindes zu vorschulischen Fördermöglichkeiten und zur Einschulung, frühere Anmeldung zur Grundschule zwecks eventueller Empfehlung für die vorschulische Förderung, Verpflichtung von Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen zur Teilnahme an vorschulischen Sprachförderkursen, flexible, über ein bis drei Jahre dauernde Schuleingangsphase zur individuellen Förderung, Eingliederung des Schulkindergartens in den Bildungsgang der Grundschule; Vergabe individueller Lern- und Förderempfehlungen mit den Zeugnissen für Schüler, deren Versetzung gefährdet ist oder die nicht versetzt worden sind, Möglichkeit des Schulformwechsels grundsätzlich nur zum Schuljahresende, Einführung eines Probeunterrichts in der nächsthöheren Klasse der aufnehmenden Schule für nicht versetzte Schüler bei einem Schulformwechsel, verbindliche Sprachprüfung am Ende des Bildungsgangs im muttersprachlichen Unterricht in der Sekundarstufe I, Erfüllung der Verpflichtung, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten, auch durch Angebote an Grundschulen, Festlegung der Zusammenarbeit zwischen Schulträgern, Schulen und örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Kooperationsvereinbarungen; Verpflichtung von Schulen und Schulaufsicht zu kontinuierlicher Qualitätsentwicklung und -sicherung, wobei es zur Durchführung von standardisierten Tests und schriftlichen Befragungen nicht mehr der vorherigen Einwilligung der Schüler sowie der Eltern bedarf, Zusammenführung der Fächer Biologie, Chemie und Physik in den beiden ersten Klassen der weiterführenden Schulen zu einem integrierten Lernbereich Naturwissenschaften, Verpflichtung von Schulleitern, auf die Fortbildung der Lehrer hinzuwirken, Regelungen zur Lehrerdatenverarbeitung, Erhalt einer mit der grundständigen Lehrerausbildung vergleichbaren Qualifikation durch den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst der Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf, Möglichkeit der Anerkennung von Fachhochschulprüfungen als Erste Staatsprüfung für Lehrämter des gehobenen Dienstes, Möglichkeit zum Vorhalten ganztägiger Betreuungsangebote an Grundschulen (Offene Ganztagsschule)
Systematik: Schulen
Schlagworte: Schulrecht * Bildung * Erziehung * Schulreform * Schule * Schüler/Schülerin * Lehrer/Lehrerin * Eltern * Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder * Vorschulische Erziehung * Migrant * Deutsche Sprache * Sprachförderung * Informationsveranstaltung * Schulbesuch * Zurückstellung vom Schulbesuch * Schulzeit * Grundschule * Offene Schule * Ganztagsschule * Schülerbetreuung * Kindertagesstätte * Qualitätssicherung * Bildungsstand * Leistungstest * Volljährigkeit * Auskunfterteilung * Elternrecht * Datenschutz * Datenverarbeitung * Datenübermittlung * Landesinstitut für Schule * Lehrerfortbildung * Erziehung * Schulkonferenz * Mitwirkung im Schulwesen * Religionsunterricht * Praktische Philosophie * Einstellungsverfahren * Vorbereitungsdienst für das Lehramt * Fachhochschule * Schulanfänger * Schulzeugnis * Schulwahl * Versetzung von Schülern * Muttersprachlicher Unterricht * Sprachprüfung * Biologie * Chemie * Physik * Naturwissenschaft * Schulfach * Schulkindergarten * Rechtsvorschrift * Schulzeit * Schulpflichtgesetz * Schulverwaltungsgesetz * Schulmitwirkungsgesetz * Schulordnungsgesetz * Lehrerausbildung
1. Lesung Plenarprotokoll 13/88 10.04.2003 S.8864-8876
Beschluss: Seite 8876 - Überweisung Drs 13/3722 an ASchW -fdf- und AKJF, einstimmig
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 13/847 30.04.2003 31.ASchW S.1-15
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 13/906 18.06.2003 33.ASchW S.1-48
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 13/910 24.06.2003 38.AKJF S.1-2
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 13/920 25.06.2003 34.ASchW S.1-13
Beschlussempfehlung und Bericht ASchW Drucksache 13/4063 25.06.2003 25 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 13/4102 01.07.2003 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 13/94 02.07.2003 S.9393-9406
Beschluss: Seite 9406 - Verabschiedung des GesEntw -Drs 13/3722, nach der 2. Lesung mit den Stimmen von SPD und GRÜNE gegen die Stimmen von CDU und FDP
Ablehnung des Entschließungsantrags -Drs 13/4102, mit den Stimmen von SPD und GRÜNE gegen die Stimmen von CDU und FDP
Gesetz vom 08.07.2003 - GV.NRW 2003 Nr. 35 S.413-418
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Zuschrift 13/2901 Städtetag Nordrhein-Westfalen; Hebborn, Klaus 02.06.2003
Zuschrift 13/2902 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte; Fischbach, Thomas 25.05.2003
Zuschrift 13/2930 Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen; Schneider, Bernd J. 02.06.2003
Zuschrift 13/2931 Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte; Berg, Gunnar 05.06.2003
Zuschrift 13/2932 Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten/Region Nordrhein-Westfalen; Stranz, Gerhard 06.06.2003
Zuschrift 13/2933 Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche Deutschlands; Kierdorf, Gisela 06.06.2003
Zuschrift 13/2934 Salmen, Monika 01.06.2003
Zuschrift 13/2937 Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen; Kommissariat der Bischöfe von NRW; Rauschen, Heinz-Theo 10.06.2003
Zuschrift 13/2938 Verband Bildung und Erziehung/Landesverband Nordrhein-Westfalen; Beckmann, Udo 10.06.2003
Zuschrift 13/2939 Dollase, Rainer; Universität <Bielefeld> 10.06.2003
Zuschrift 13/2942 Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen; Steinhausen, Jörg 21.02.2003
Zuschrift 13/2943 Lernen Fördern/Landesverband Nordrhein-Westfalen 10.06.2003
Zuschrift 13/2944 Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband 01.06.2003
Zuschrift 13/2946 Arbeitsgemeinschaft Waldorfpädagogik Nordrhein-Westfalen; Landl, Richard 10.06.2003
Zuschrift 13/2949 GEW; Schulte, Michael; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/Landesverband Nordrhein-Westfalen 13.06.2003
Zuschrift 13/2950 Grundschulverband/Arbeitskreis Grundschule/Landesgruppe Baden-Württemberg; Fischer, Hans-Joachim 08.06.2003
Zuschrift 13/2956 Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche Deutschlands; Kierdorf, Gisela 06.06.2003
Zuschrift 13/2958 Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen/Landesverband Nordrhein-Westfalen 16.06.2003
Zuschrift 13/2966 Verband Deutscher Privatschulen Nordrhein-Westfalen 17.06.2003
Zuschrift 13/2967 Landeselternrat der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen; Beer, Sigrid 17.06.2003
Zuschrift 13/2969 Elternverein Nordrhein-Westfalen; Stürmer, Walburga 16.01.2003
Zuschrift 13/2970 Landeselternschaft Grundschulen Nordrhein-Westfalen; Denkhaus, Regine 18.06.2003