Beschluss: Seite 21-22 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/15768 - wurde einstimmig in 2. Lesung verabschiedet.
Beratung des Gesetzentwurfs in Verbindung mit der Stationären Versorgungskapazitäten-Verordnung (StaVersKapVO-NRW, Vorl 17/6061);
Eilbedürftigkeit des Beratungsgegenstandes, Kleeblattverfahren zur Verlegung von Patientinnen und Patienten aus Krankenhäusern anderer Bundesländer und dem Ausland nach NRW, Anordnungsbefugnis des zuständigen Ministers zur Steuerung der Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern ohne die vorherige Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite, Verschiebung elektiver Maßnahmen und Operationen in den Krankenhäusern mit dem Ziel der Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten
Systematik: Gesundheit * Gesundheitsschutz
Schlagworte: Infektionsschutz- und Befugnisgesetz * COVID-19 * Seuchenbekämpfung * Pandemie * Gesundheitsschutz * Krankenhaus * Krankenhausplanung * Medizinische Versorgung * Intensivmedizin * Krankenhausbehandlung
Redner: Kerkhoff, Matthias CDU S. 17
Höne, Henning FDP S. 17
Kutschaty, Thomas SPD S. 18
Mostofizadeh, Mehrdad GRÜNE S. 19
Dr. Vincentz, Martin AfD S. 20
Wüst, Hendrik MP S. 21