Beschluss: Seite 2732 - Einstimmige Überweisung GesEntw Drs 14/1518 nach der 1. Lesung an HPA -fdf- und HFA
Einführung einer Gebühr in Höhe von 30 Euro als Entschädigung für Verwaltungsaufwand der Amtsgerichte bei Kirchenaustritten (Personal- und Materialaufwand); Untersuchung des Landesrechnungshofes als Grundlage zur Berechnung der Gebührenhöhe; erwartete Einnahmen in Höhe von ca. 1,8 Mio Euro; Sozialverträglichkeit des Gesetzes: Gebührenermäßigung oder -erlass in sozialen Härtefällen; Grundsatz der Gebührentransparenz und -gerechtigkeit; Gebühr bei Kirchenaustritten in anderen Bundesländern; Frage nach Notwendigkeit eines Kirchenwiedereintrittsgesetzes; Diskussion über das Austrittsverfahren: Erklärung des Kirchenaustritts beim Amtsgericht als Dienstleistung des Staates für die Kirche, Erstattung der dadurch entstehenden Kosten durch die Kirche/Religionsgemeinschaft; Vergleich mit dem Verfahren bei der Kirchensteuererhebung
Systematik: Gerichte und Staatsanwaltschaften * Religionsgemeinschaften
Schlagworte: Kirchenaustritt * Amtsgericht * Gebühren * Justizverwaltungskosten * Kirche * Verwaltungsgebühren
Redner: Müller-Piepenkötter, Roswitha JM S.2726
Dr. Vesper, Michael GRÜNE S.2727 (ZwFr )
Möbius, Christian CDU S.2727
Kuschke, Wolfram SPD S.2728
Löhrmann, Sylvia GRÜNE S.2728 (ZwFr )
Dr. Vesper, Michael GRÜNE S.2729
Kuschke, Wolfram SPD S.2730 (ZwFr )
Dr. Orth, Robert FDP S.2731