Anlage: Anhänge: 1. ÄndAntr SPD/GRÜNE, 2. ÄndAntr CDU, 3. ÄndAntr aller Fraktionen, 4. Neufassung Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan; Beigeheftet: Vorl 13/141, 13/142, 13/144, 13/71-13/81, 13/84-13/85; Anlage: Änderungen in den Haushaltsansätzen (11 S.)
Annahme des Nachtragshaushaltsentwurfs mit Änderungen; ÄndAntr SPD/GRÜNE betr. Haushaltstechnische Einordnung der Vermögensübertragung an die Stiftung Kunst und Kultur und an die Sportstiftung; Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung für die vorschulische und schulische Förderung von Migrantenkindern in der deutschen Sprache; Mittelbereitstellung für von Hagelschlag betroffene Obstbauern in Meckenheim; Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Agenda 21; Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Stiftung "Umwelt und nachhaltige Entwicklung"; Verwendung von Mitteln aus Oddset-Wetten zur Bekämpfung der Spielsucht sowie zur Förderung der Breitenkultur; Erhöhung der Einnahmeansätze für Konzessionseinnahmen aus Sportwetten; Erhöhung der globalen Minderausgabe; ÄndAntr CDU betr.: Ausgleich an Rennvereine für Mindereinnahmen aus der Oddsetwette; Erhöhung der Einnahmeansätze für Konzessionseinnahmen aus Sportwetten; ÄndAntr aller Fraktionen betr.: Bereitstellung von Mitteln für Software (Epl 01), Deckungsantrag: Kürzung bei Softwarekosten im Epl 20
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushaltsgesetz * Stiftung Kunst und Kultur Nordrhein-Westfalen * Sportstiftung Nordrhein-Westfalen * Grundschule * Migrant * Deutschunterricht * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz * Landwirtschaftsbetrieb * Naturkatastrophe * Obstplantage * Agenda 21 * Stiftung * Umwelt * Suchtbekämpfung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit * Kulturförderung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport * Oddset-Wette * Haushaltseinnahmen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Globale Minderausgabe * Rennwette * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Software