Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften (Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/3705 17.02.1999 18 S.
I. Schulverwaltungsgesetz: Verbesserung/Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine effizientere Schulorganisation, Absicherung der Zusammenarbeit der Schulen mit Jugendhilfeträgern und anderen Bildungs-/Erziehungseinrichtungen; Verpflichtung der Kreise/kreisfreien Städte zur Errichtung/Fortführung von Bildungsgängen des Berufskollegs; Verpflichtung der Gemeinden insbes. im ländlichen Raum zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung, Einbeziehung der Landschaftsverbände in den Kreis der zur Schulentwicklungsplanung Verpflichteten, Einführung einer schulentwicklungsplanerischen Begründung bei Schulträgerbeschlüssen über Errichtung/Änderung/Auflösung von Schulen; Wegfall der bei den Bezirksregierungen vorzulegenden Schulentwicklungspläne, Reduzierung der gesetzlichen Regelungen auf das Erforderliche; Schulleiterkonferenzen (Einrichtung); Entlassung volljähriger, nicht mehr schulpflichtiger Schüler(innen) bei Verletzung der Teilnahmepflicht am Unterricht; II. Schulpflichtgesetz: vorzeitige Einschulung schulfähiger Kinder; III. Schulordnungsgesetz: redaktionelle Anpassung durch den Wegfall des Schulentwicklungsplans; IV. Aufhebung/Änderung div. Rechtsverordnungen aufgrund obiger Gesetzesänderungen: Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, Allgemeine Schulordnung, Ausbildungsordnung Grundschule; V. Wiederherstellung des einheitlichen Verordnungsranges der durch das Gesetz geänderten Verordnungen (sog. 'Entsteinerungsklausel', Allgemeine Schulordnung, Ausbildungsgang Grundschule)
Systematik: Schulwesen/Schulrecht/Schulpolitik * Allgemeinbildendes Schulwesen * Lehrer/Lehrerbildung
Schlagworte: Schulrecht * Rechtsvorschrift * Verordnung * Schulorganisation * Schulreform * Schulträger * Ländlicher Raum * Landschaftsverband * Berufskolleg * Schulverwaltungsgesetz * Schulpflichtgesetz * Schulordnungsgesetz * Schulentwicklungsplanung * Schulleiter/Schulleiterin * Schulpflicht * Ausschluss vom Schulunterricht * Schulbesuch * Allgemeine Schulordnung * Grundschule * Kooperation der Schulen
1. Lesung Plenarprotokoll 12/110 11.03.1999 S.9185B-9191B
Beschluss: Seite 9191B - Überweisung Drs 12/3705 an ASchW, einstimmig
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/1219 28.04.1999 46.ASchW S.1-8
Ausschußberatung Ausschußprotokoll 12/1243 19.05.1999 47.ASchW S.10-13
Beschlußempfehlung und Bericht ASchW Drucksache 12/3958 21.05.1999 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 12/117 10.06.1999 S.9807A-9811A
Beschluss: Seite 9811A - Annahme Drs 12/3705 entsprechend der BeschlEmpf Drs 12/3958 mit den Stimmen von SPD und GRÜNE gegen CDU
Gesetz vom 15.06.1999 - GV.NW 1999 Nr. 28 S.408-410
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Zuschrift 12/2458 Der Paritätische Wohlfahrtsverband; Deutscher Kinderschutzbund; Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten; Kölner Eltern- und Kinderselbsthilfe; Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen; Landesverband der Mütterzentren; Mütterbüro NRW; Progressiver Eltern- und Erzieherverband; Verband Alleinerziehender Mütter und Väter/Landesverband NRW 10.11.1998