Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Gesetzentwurf FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/7762 16.01.2024 9 S.
Erstellung einer Übersicht über die Bestände der Selbstbewirtschaftungsmittel als Anlage zum Haushaltsplan und zur Haushaltsrechnung, Ausweisung der Selbstbewirtschaftungsmittel bei den jeweiligen Haushaltsstellen in den Erläuterungen, Umsetzung von Empfehlungen des Landesrechnungshofs
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsordnung * Selbstbewirtschaftungsmittel * Haushaltsrecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/54 24.01.2024 S.115-120
Beschluss: Seite 120 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7762 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/503 22.02.2024 36.HFA S.1-5, 24
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/509 27.02.2024 14.AHK S.1-4, 22
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/554 18.04.2024 39.HFA S.1-3, 13-30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/588 06.06.2024 44.HFA/17.AHK S.1-5, 8-24
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/9512 06.06.2024 5 S.
Beratung (öffentlich) Plenarbeschlussprotokoll 18/68 13.06.2024
Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7762 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9512 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Gesetz abgelehnt
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1399 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 10.04.2024
Stellungnahme 18/1418 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 12.04.2024
Stellungnahme 18/1434 Universität <Augsburg>; Rossi, Matthias 15.04.2024