Kleine Schlachtbetriebe in NRW stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/8892 16.04.2024 3 S.
Stärkung der regionalen Schlachthöfe durch Bürokratieabbau, neue Förderstrukturen und Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, u.a. statistische Erhebung der Schlacht- und Metzgereibetriebe sowie der hofeigenen Schlachtstätten in NRW, Prüfauftrag für die Deckelung der Fleischhygienegebühren für kleinere Schlachtbetriebe analog zum Modell in Bayern, Umsetzung des Beschlusses der Agrarministerkonferenz (AMK) "Regionale Schlachtbetriebe erhalten und zukunftsfähig machen", Überprüfung des EU-Hygienepakets, Förderung der hofeigenen Schlachtungen im Rahmen des Förderangebots "Verbesserung der Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse", Förderung der Ausbildung und Qualifizierung im Bereich des Metzgereihandwerks
Systematik: Gewerbliche Wirtschaft, Industrie
Schlagworte: Schlachtbetrieb * Gebühr * Fleischhygiene * Fleischbeschau * Regionalvermarktung * Klein- und Mittelunternehmen
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/61 24.04.2024 S.132-138
Beschluss: Seite 138 - Der Antrag - Drucksache 18/8892 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.